Berlin - Irgendwann kann Sigmar Gabriel sich eine Bemerkung nicht mehr verkneifen. Einen einzigen "freundschaftlichen Hinweis" habe er für seinen Kollegen Glos, sagt der Umweltminister heute Mittag in Berlin. Als Wirtschaftsminister solle er sich lieber um die Anreizregulierung auf dem Strommarkt kümmern, um die Strompreise zu senken. Zwar könne man verstehen, dass Glos "im Vorfeld einer Klausurtagung" seine "Privatmeinung" zum Atomausstieg kundtue. Aber dem deutschen Volk, so scheint Gabriel insinuieren zu wollen, helfe das nicht.

Mit seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz bläst der Sozialdemokrat Gabriel zur Gegenoffensive zum CSU-Treffen in Wildbad Kreuth. Mangels Alternativen musste dort dieses Jahr der Atomstrom herhalten, um für Stimmung zu sorgen. Ohne Provokationen verlöre die Klausurtagung in Bayern ihren Sinn. Wortführer Glos hatte bereits vor Weihnachten begonnen, den rot-grünen Atomkonsens in Frage zu stellen. Unterstützung hatte er von einigen CDU-Ministerpräsidenten erhalten. In Kreuth wurde die Forderung nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke nun zum vielstimmigen Schlachtruf.

Union: Energiegipfel zur Atomkraft

Die SPD verweist seit Wochen gebetsmühlenartig auf den Koalitionsvertrag. Darin steht, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wird. Es war einer der Verhandlungserfolge der SPD in den Koalitionsrunden. Zur Genugtuung der Genossen ließ Kanzlerin Angela Merkel gestern durch einen Sprecher mitteilen, dass die Regierung zum Koalitionsvertrag stehe und der Atomausstieg nicht rückgängig gemacht werde.

Doch beendet war die Debatte damit nicht. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, der Koalitionsvertrag sei "keine Bibel". Zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung sei noch nicht so deutlich gewesen, dass die Energieversorgung unabhängiger vom Ausland werden müsse. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte in Kreuth: "Ich kämpfe für längere Laufzeiten." Der von der Bundesregierung für März angesetzte Energiegipfel müsse darüber diskutieren, forderten auch andere Unions-Politiker.

Gabriel: "Etwas aufgeregte Diskussion"

Angesichts der ausufernden Debatte schien dem Umweltministerium Handeln dringend geboten zu sein. Staatssekretär Michael Müller und andere SPD-Fachpolitiker hatten bereits seit Tagen gegengehalten. Nun muss der Minister ran. Gabriel sagt, er wolle die "etwas aufgeregte" Diskussion "versachlichen". Er wirft der CSU vor, die Ängste der deutschen Bevölkerung auszunutzen. Das russische Gas habe mit Atomkraft nichts zu tun, auch wenn dies nun behauptet werde. Das eine sorge für Wärme, das andere für Strom. Wer die Importabhängigkeit Deutschlands verringern wolle, solle besser nicht nach der Atomkraft rufen. Das hieße, "den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", so Gabriel. Denn Uran werde zu hundert Prozent importiert. Zudem seien die weltweiten Uranreserven in weniger als einer Generation verbraucht.

Eine moderne Energiepolitik, doziert Gabriel, setze auf erneuerbare Energien und Energiesparen. Er nennt zwei Beispiele: Mit dem Abschalten aller Stand-By-Geräte in deutschen Haushalten könnten bereits ein bis zwei Atomkraftwerke abgestellt werden. Durch die Installation von Drehzahlreglern in elektronischen Motoren, die von der Industrie verwandt werden, könnten weitere zwei Atomkraftwerke stillgelegt werden, rechnet der Umweltminister vor. Die Regierung wolle keine weiteren Investitionen in eine Industrie, die schon in wenigen Jahren obsolet sein werde. Deshalb werde man auch nicht vom Atomkonsens abrücken, den die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 mit den Energieunternehmen geschlossen hatte.

In Zukunft werde eine "neue und alles überragende Kennziffer" für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft gelten, sagt Gabriel. "Nicht mehr allein Lohnstückkosten oder Staatsquote werden die Standortauswahl für Investitionen bestimmen, sondern vor allem der Energieeinsatz pro Einheit des Bruttosozialprodukts". Energiesparen sei daher beste Standortpolitik, und das Umweltministerium müsse auch als Wirtschaftsministerium verstanden werden.

CSU: "Der deutsche Energieminister ist Michael Glos"

Mit einer Unzahl von Statistiken und Zahlen versucht der Umweltminister, sich gegen die Lawine zu stemmen, die aus Bayern heranrollt. Die Infragestellung des Atomkonsenses muss der Minister für Reaktorsicherheit als Einmischung in seinen ureigenen Verantwortungsbereich empfinden. Ganz offen hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ihm heute in Kreuth die Zuständigkeit abgesprochen: "Der deutsche Energieminister ist Michael Glos und niemand anderes." Ironischerweise war es der damals designierte Wirtschaftsminister Stoiber, der in den Koalitionsverhandlungen die Energiepolitik dem Umweltministerium abgetreten hatte.

Gabriel sagt gönnerhaft, es sei das gute Recht der Union, ihre Forderung nach längeren Laufzeiten zu vertreten. Auch sei das Interesse der Kraftwerksbetreiber legitim. Aber das Regierungshandeln sehe nunmal anders aus, wie Merkel dankenswerterweise noch einmal bekräftigt habe.

Kalt lässt ihn der CSU-Vorstoß jedoch nicht, sonst würde er sich nicht mit Seitenhieben gegen Glos revanchieren. Der Wettbewerb auf dem Strommarkt sei die "vordringlichste Aufgabe der Wirtschaftspolitik", schreibt er dem Wirtschaftsminister ins Stammbuch. Schon eine Senkung der Netznutzungsgebühren um 20 Prozent brächte Einsparungen von fünf Milliarden Euro.

Die entscheidende Frage in dem Streit lautet: Handelt es sich nur um Profilierungsversuche der CSU, die bald vergessen sind, oder könnte der Atomkonsens doch noch aufgeweicht werden? Gabriel selbst weist darauf hin, dass die Debatte einen realen Bezug hat. In dieser Legislaturperiode kommt es nämlich zum Schwur: Die ersten vier Atomkraftwerke, Biblis A und B, Neckarwestheim I und Brunsbüttel sollen bis 2009 vom Netz gehen. Die Energiekonzerne haben sich noch nicht geschlagen gegeben. Ihre Lobbyisten sind in Stellung, um vielleicht doch noch eine Ausnahmegenehmigung für den längeren Betrieb zu erhalten.