Bremer Vulkan Mit einem Bein
Gerd Bauer ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der Berliner Direktor des Bundesrechnungshofs prüft und warnt - und keiner hört auf ihn.
Jahrelang hatten die Prüfer die schlampige Vertragsarbeit der Treuhand und mangelhafte Kontrollen bei der Verwendung der Steuermilliarden angeprangert, in der vergangenen Woche sah Bauer sich wieder einmal bestätigt.
854 Millionen Mark Fördermittel für Ost-Werften sind in den Westfirmen des Bremer Vulkan versickert, und Finanzminister Theo Waigel ließ im Finanzausschuß des Bundestags erklären, eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung sei leider vertraglich nicht vorgesehen gewesen.
Bauer empfindet das als Skandal. »Die Verantwortlichen können die Verluste jetzt nur noch hinnehmen, tief Luft holen und den Kopf schütteln.«
Dabei wird es wohl nicht bleiben. Denn wie die skandalösen Verträge zustande kamen, das interessiert nun Staatsanwälte und Rechnungsprüfer gleichermaßen.
Es geht um Mitschuld und Mitwisserschaft in einem spannenden Wirtschaftskrimi. Wenn die Staatshilfen den Ost-Werften mit der Gewißheit entzogen wurden, sie nicht fristgemäß zurückzahlen zu können, dann liegt eine strafbare Handlung vor. Doch wie steht es mit der Verantwortung der Politiker und Treuhand-Manager, die Vulkan-Chef Friedrich Hennemann jahrelang gewähren ließen?
Das zentrale Cash-Management des Bremer Vulkan sah vor, daß die Konzerntöchter allabendlich sämtliche Barmittel an ein Zielkonto abzuführen hatten. Die Rückzahlung war nicht garantiert. »Die Bremer Vulkan Verbund AG und die Verbundunternehmen stellen untereinander keine Sicherheiten«, heißt es ausdrücklich im Cash-Vertrag. Außerdem bestehe Haftung »nur von Tochterzu Muttergesellschaft« - nicht umgekehrt.
Nun ist das Geld futsch, und den Unterzeichnern der Verträge drohen Konsequenzen. »Durch ihre Unterschrift stehen die Geschäftsführer der Ostbetriebe schon mit einem Bein im Knast, wenn sie nicht auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter gehandelt haben«, glaubt Schwerins Rechnungshofpräsident Uwe Tanneberg. Jede GmbH sei gesetzlich verpflichtet, ihr Kapital zu erhalten.
Der Bremer Cash-Vertrag sei ihm »im Wortlaut nicht bekannt gewesen«, beteuert Dirk Groß-Blotekamp. Der Direktor für Vertragsmanagement bei der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BvS hatte über die Einhaltung der Kaufverträge der Ost-Werften zu wachen, wozu auch die Verwendung der Fördergelder gehörte. Die ungesicherte Herausgabe betrieblicher Eigenmittel an eine Konzernmutter hält er für eine »typische Usance« des Konzernwesens.
Nie, sagt Groß-Blotekamp, hätten die Geschäftsführer der Ostbetriebe »den Finger gehoben und gewarnt«. Daß 854 Millionen Mark im Westteil des Konzerns versickert sind, will er »erst durch den Bericht der von uns beauftragten Wirtschaftsprüfer der KPMG« erfahren haben.
Die langjährige Ahnungslosigkeit der BvS darf bezweifelt werden. In einer eidesstattlichen Versicherung, die dem SPIEGEL vorliegt, berichtet Walther Huschke, ehemals Justitiar der Rostocker Hanse Schiffs- und Maschinenbau GmbH, in der die Vulkan-Betriebe im Osten bis in den Spätsommer 1994 organisiert waren, von frühzeitigen Warnungen.
Er habe Groß-Blotekamp bereits am 14. Dezember 1993 in Berlin aufgesucht und vor der »Verwendung von liquiden, für die MTW Schiffswerft in Wismar zur Verfügung gestellten Treuhandgeldern zur Finanzierung von Verlusten in BVV-Unternehmen im Westen« gewarnt, schreibt Huschke.
Ein zweites Mal habe er ihn am 20. März 1995 besucht und ihn auf die »mögliche Gefährdung der Investitionszusagen in Mecklenburg-Vorpommern durch ungesicherte Verwendung der Treuhandgelder von bis zu einer Milliarde DM zur Finanzierung von Verlusten in den BVV-Unternehmen im Westen« aufmerksam gemacht.
Groß-Blotekamp bestätigt die Gespräche. Huschke habe ihm aber keine Beweise vorlegen können. So wurden die Warnungen Huschkes ebenso ignoriert wie die frühen Hinweise des damaligen Vulkan-Managers Manfred Timmermann.
Der ehemalige Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium und heutige Chef-Controller der Deutschen Bank hatte am 25. Oktober 1993, nach heftigem Streit mit Vulkan-Chef Hennemann, um »vorzeitige Entbindung aus meinem Dienstvertrag« als Mitglied des Vorstands des Bremer Vulkan gebeten.
In seinem Kündigungsschreiben an den damaligen Vulkan-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Behrmann schrieb Timmermann, er sei »in Sorge um die künftige Entwicklung« des Vulkan. Abgesehen von den Treuhandgeldern sei kaum Geld flüssig. Ausdrücklich wies er auf die Gefahr hin, daß liquide Ost-Mittel im Westen verwendet werden könnten, »ohne eine Sicherheit für die termingerechte Verfügbarkeit im Osten zu haben«.
Kaum vorstellbar, daß Timmermann, langjähriger Bonner Staatssekretär, bei seinem Ausscheiden neben dem Aufsichtsrat nicht auch Politiker wie Bernd Seite, den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, unterrichtete.
Die hastige Privatisierung der ostdeutschen Volkswirtschaft sei politisch gewollt gewesen, beklagt Rechnungsprüfer Bauer. Die politische Verantwortung für die Folgen übernimmt niemand. Y