Bonn - Nach dem Scheitern einer freiwilligen Einigung in der Branche schreibt die Bundesnetzagentur den Mobilfunknetzbetreibern künftig die Gebühren vor, die sie für die Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Netzen verlangen dürfen.

Die Regulierungsverfügung sei den Anbietern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zugestellt worden, teilte der Regulierer mit. Wie bereits angekündigt, sollen die Terminierungsentgelte künftig von der Agentur vorab genehmigt werden. Offen ist nach wie vor die Höhe der Gebühren ebenso wie die Frage, ob es bei unterschiedlich hohen Entgelten für große und kleine Anbieter bleiben wird. Die Anbieter müssten nun ihre Kosten für den Mobilfunk vorlegen, sagte Behördenchef Matthias Kurth. Anhand der eingereichten Unterlagen wird die Bundesnetzagentur dann über die Höhe der Gebühren entscheiden.

Die kostenbasierte Entgeltregulierung war von den großen Anbietern T-Mobile und Vodafone als ungeeignet kritisiert worden. Sie halten das Verfahren für zu aufwändig. Kurth argumentierte jedoch, dass den Anbietern bereits seit Anfang April bekannt sei, dass sich die Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung an den Kosten orientieren werde. "Daher müssen die vier Mobilfunknetzbetreiber nunmehr unverzüglich Anträge auf Genehmigung der Entgelte für ihre Terminierungsleistungen bei der Bundesnetzagentur einreichen", sagte Kurth. Mit ersten Anträgen rechnet er noch am Mittwoch. Bis Mitte November habe die Bundesnetzagentur dann zu entscheiden.

Preise für Gas und Strom sollen sinken

Nicht nur die Handybranche muss sich dem Druck der Netzagentur beugen. Mehrere Betreiber von Gas- und Stromnetzen müssen die geplanten Gebühren für die Nutzung ihrer Gasnetze deutlich reduzieren. Das könnte den Anstieg der Energiepreise in Deutschland zumindest bremsen.

Die Bundesnetzagentur genehmigte erstmals die Entgeltforderungen zweier Gasnetzbetreiber, kürzte sie aber beträchtlich: die von E.on Thüringen um 9,5 Prozent und die von E.on Mitte um elf Prozent. "Sinkende Netzentgelte wirken sich unmittelbar auf den Gaspreis aus", sagte Netzagentur-Präsident Kurth. Die nun genehmigten Tarife sind sofort wirksam und gelten bis zum 31. März 2008. Die Regulierungsbehörde hatte die Kalkulation der Gasnetzbetreiber insbesondere im Bereich des Sachanlage- und Umlaufvermögens sowie bei der Eigenkapitalverzinsung nicht vollständig anerkannt.

Im Stromnetzbereich kürzte die Bundesnetzagentur die von der E.on Netz GmbH beantragten Netzgebühren um rund 16 Prozent, bei der RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH um rund zehn Prozent. Die Tarife gelten vom 1. September an und laufen bis Ende 2007. In den kommenden vier Wochen werde die Behörde Netzentgeltbescheide für weitere 20 Stromnetzbetreiber aussprechen, womit dann rund 80 Prozent des regulierten Marktvolumens entschieden sei, sagte Kurth.

Die RWE-Tochter RWE Westfalen-Weser-Ems muss wegen der Intervention der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr Umsatzeinbußen hinnehmen. "Im Bescheid werden die beantragten Netzkosten um etwa 10 Prozent gekürzt. Das entspricht einem Umsatzrückgang bei den Netznutzungsentgelten, die bislang bei knapp 800 Millionen Euro lagen, im zweistelligen Millionenbereich", teilte das Unternehmen mit. "Der Bescheid stellt einen erheblichen Eingriff in unser Netzgeschäft dar", hieß es. Im laufenden Jahr werde es voraussichtlich aber zu keiner Senkung der Preise kommen, da die Behörde im Tarifpreisantrag für 2006 bereits um acht Prozent niedrigere Preise angesetzt habe.