Möglichst bald - DER SPIEGEL
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BANKEN Möglichst bald

Durch eine Gesetzesänderung will Bonn den Kreditinstituten riskante Auslandsgeschäfte erschweren. *
• aus DER SPIEGEL 33/1983
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Inge-Lore Bähre, Präsidentin des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, war empört. Was ihr die Herren des Bankenverbands da vorschlügen, sei für sie »ein Schlag ins Gesicht«.

Dieter Köllhofer, Vorstandsmitglied der Bayerischen Vereinsbank, reagierte betroffen. »Wir sind Ihnen doch schon so entgegengekommen«, rechtfertigte sich der Banken-Mann im großen Sitzungssaal des Berliner Aufsichtsamtes.

Doch Frau Bähre war nicht zu besänftigen. »Sie haben das Endziel völlig aus den Augen verloren«, zürnte die Banken-Aufseherin.

Der Streit drehte sich um die Kreditvergabe der Banken. Inge-Lore Bähres Endziel ist es, ihrer Banken-Aufsicht mehr Eingriffsmöglichkeiten zu verschaffen und die Kreditgewährung der westdeutschen Geldhäuser besser zu kontrollieren.

Die Bankmanager hingegen wehren sich verbissen gegen mehr staatliche Aufsicht und eine Beschränkung ihrer Kreditvergabe.

Die besseren Argumente im Streit zwischen Beamten und Bankern haben die staatlichen Kontrolleure. Sie können darauf verweisen, daß die Banken sich mit ihrer unbekümmerten Kreditgewährung an Schwachwährungsländer wie Mexiko oder Brasilien abenteuerliche Risiken aufgeladen haben. Etliche dieser Kredit-Milliarden sind mit Sicherheit verloren. Den Schaden begleicht nun die inländische Kundschaft der Bankhäuser. Sie zahlt hohe Kredit- und kassiert niedrige Sparzinsen.

Daß die staatliche Aufsicht die Banken nicht mehr im Griff hat, hängt mit dem Drang der Geldmanager ins Ausland zusammen. Nach dem sogenannten Grundsatz I des Kreditwesen-Gesetzes dürfen Kredite und Beteiligungen einer Bank das Achtzehnfache des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten. Diese Vorschrift gilt jedoch nur für inländische Banken.

Die ausländischen Töchter der Geldhäuser profitieren von weit großzügigeren Vorschriften. In Luxemburg, wo praktisch jede bedeutende bundesdeutsche Bank ein Tochter-Institut hat, dürfen die Banken das Dreiunddreißigfache ihres haftenden Eigenkapitals vergeben. Das haben die deutschen Banken weidlich ausgenutzt. Von Ende 1977 bis Ende 1982 stiegen ihre Auslandskredite von 161 auf 438 Milliarden Mark; davon liefen allein 140 Milliarden über Luxemburger Töchter.

Viele Institute schöpften die Kreditlimits sowohl im Inland als auch im Ausland voll aus. So gerieten sie, völlig legal, über die von der Banken-Aufsicht gezogene Kreditgrenze.

Allein 14 deutsche Banken-Konzerne haben im In- und Ausland mehr als das Achtzehnfache ihres Eigenkapitals an Krediten ausgegeben, vier Konzerne gar mehr als das Zweiundzwanzigfache. Den Gesamtbetrag der Kredite, die über der gesetzlichen Grenze liegen, schätzen Experten auf 60 bis 80 Milliarden Mark.

Kreditaufseherin Bähre versucht seit langem, die Banker zur Vernunft zu bringen. Sie sollten sich, so verlangte es Inge-Lore Bähre, und so wollten es die sozialliberalen Finanzminister Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein, auch mit ihren ausländischen Töchtern den strengen deutschen Vorschriften über die Höhe der ausgeliehenen Gelder unterwerfen.

Doch die Widerstände waren vielfältig. Im Frühjahr 1981, Matthöfer hatte ins Bonner Hotel Bristol geladen, erklärten sich die Banker lediglich bereit, der Frau Bähre zwecks besserer Information neben ihren inländischen Kreditengagements auch diejenigen hundertprozentiger Auslandstöchter zu melden.

Alle Kredite von Banktöchtern, an denen die deutschen Mütter mit weniger als 100 Prozent beteiligt waren, blieben ungemeldet. Ausgeklammert aus dem

freiwilligen Mitteilungsversprechen wurden auch inländische Töchter wie Hypothekenbanken und Bausparkassen. Erst später meldeten die Kreditinstitute freiwillig einige Konzerndaten mehr.

Zu einer Verpflichtung, ihre ausländischen Kreditengagements allmählich auf die im Inland geltende Kreditgrenze einzustellen, wollten sich die Bankmanager nie verstehen. Vergebens drängte Inge-Lore Bähre immer wieder, die Geldprofis sollten sich selbst größere Beschränkung bei den Auslandskrediten auferlegen. Ganze Staaten waren schließlich in den letzten zwei Jahren an den Rand der Pleite geraten.

Als Kompromiß schlug der Bankenverband Anfang Juni in Berlin endlich vor, bis Mitte 1986 sollte die Kreditvergabe von inländischen Müttern und ausländischen Töchtern auf das Zwanzigfache des haftenden Eigenkapitals festgelegt werden. Hypothekenbanken sollten weiterhin nicht in die Regelung mit eingeschlossen werden, Umschuldungskredite außer Ansatz bleiben.

Inge-Lore Bähre war damit ganz und gar nicht einverstanden. Gerade Umschuldungskredite mit südamerikanischen oder Ostblock-Staaten, so die Präsidentin, seien besonders gefährdet. Sie müßten unbedingt in neue Kreditvergaberegeln einbezogen werden. Innerhalb von fünf Jahren, so die Amtschefin weiter, müßten die Banken überdies ihre in- und ausländischen Kreditengagements auf das Achtzehnfache des haftenden Eigenkapitals zurückführen - auf jene Größe mithin, die für Inlandskredite gilt.

Eine Einigung zwischen den Bankern und ihren staatlichen Aufsehern gab es in jener Krachsitzung nicht, Frau Bähre vertagte auf Oktober.

Was die Bankmanager nicht freiwillig machen wollen, will ihnen jetzt der Gesetzgeber aufzwingen. Einen Tag nach dem Fehlschlag von Berlin kündigte Finanzminister Gerhard Stoltenberg vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestags an, er werde noch in diesem Jahr eine Novelle zum Kreditwesengesetz vorlegen. Stoltenberg: »Gemeinsam mit der Bundesbank halte ich es für unabweisbar, daß die Bankaufsicht möglichst bald den veränderten Bedingungen und Risiken auf den Finanzmärkten angepaßt wird.«

Stoltenbergs Abteilungsleiter Klemens Wesselkock will jetzt eine Gesetzesnovelle vorlegen, die im wesentlichen den Vorstellungen von Inge-Lore Bähre entspricht.

Ob die Novelle allerdings unbeschädigt durch den Bundestag kommt, ist fraglich. Seit acht Jahren versuchen Bonner Regierungen vergeblich, ein verbessertes Banken-Gesetz durchzusetzen. Die Gesetzesmacher verhedderten sich stets im Lobby-Gerangel mit Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken. Allzu gegensätzlich sind die jeweiligen Interessen dieser drei Spezies von Kreditinstituten.

Die Sparkassen-Vertreter fordern seit Jahren eine besondere Vergünstigung. Bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals, das für die Bemessung der Kreditgrenzen entscheidend ist, wollen sie quasi einen Bonus gewährt bekommen. Diesen Zuschlag begründen die Sparkassen-Lobbyisten damit, daß bei ihren Geldhäusern nicht nur das Eigenkapital haftet. Im Krisenfall müßten die Sparkassen-Eigentümer, die Gemeinden oder die Kreise, Eigenkapital nachschießen. Eine Gutschrift sei daher angebracht.

Gegen diese Forderung laufen die Banken-Vertreter Sturm. Wenn ihnen schon das Kreditgeschäft durch die verschärfte Aufsicht erschwert werde, dürften die Sparkassen nicht noch durch einen Haftungszuschlag begünstigt werden.

Die Sparkassen wiederum verweisen auf die Volksbanken, die bei der Berechnung der Kreditvergabegrenze einen »Haftsummenzuschlag« bis zu 50 Prozent des haftenden Eigenkapitals ansetzen dürfen. Begründung: Die Mitglieder der Volksbanken, auch Genossen genannt, haben über ihren eingezahlten Genossenschaftsanteil hinaus eine Nachschußpflicht für den Fall, daß die Volksbank in Zahlungsnot gerät.

Stoltenbergs Wesselkock plant nun einen Handel, bei dem alle drei - Geschäftsbanken, Sparkassen und Volksbanken - Abstriche machen müßten. Die Banken sollen zu einer gesetzlichen Bankaufsicht verdonnert werden, die auch die Auslandsgeschäfte in die deutsche Kreditbeschränkung einbezieht. Die Sparkassen bekommen keinen Haftungszuschlag, und den Volksbanken will Wesselkock den Haftungszuschlag innerhalb von zehn Jahren nehmen.

Der CSU-Steueranwalt und Bundestagsabgeordnete Reinhold Kreile hält solche Pläne für reichlich ehrgeizig. Der erfahrene Parlamentarier hat gelernt, daß »Besitzstände schwer abzuschaffen sind«.

Kreile richtet sich darauf ein, daß die Parlamentarier bei der Gesetzesberatung die leidige Frage von Haftungszuschlägen für Sparkassen oder Volksbanken ausklammern. Nur so könnte das Parlament einigermaßen schnell ein Gesetz durchbringen, das den Geldhändlern die riskanten Auslandsgeschäfte erschwert.

Das schließlich, meint der CSU-Mann, »hat absoluten Vorrang«.

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