EIGENHEIMFÖRDERUNG Monti contra Eichel
Einen Makel am Gesetz zur Förderung des Eigenheimbaus glauben die Kontrolleure von EU-Kommissar Mario Monti entdeckt zu haben. Jeder in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige, auch ein Ausländer, erhält als Bauherr insgesamt 40 000 Mark Steuern zurück, wenn er eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreitet. Voraussetzung: Er baut sein Domizil auf deutschem Grund. Das passt den Eurokraten nicht. Spitzfindig argumentieren sie, ein deutscher Bürger, der hier sein Geld verdiene, ginge leer aus, wenn er sich nur wenige Kilometer jenseits der Grenze als Pendler niederlasse. Solche Regelungen beeinträchtigten das Recht auf Freizügigkeit in der EU. Seit Monaten grübeln Beamte von Finanzminister Hans Eichel, wie sie den Vorhalt widerlegen können. Ihre Sorge: Müssten sie das Häuslebauer-Gesetz nach Brüsseler Vorstellung gestalten, würde sich der Staat nicht nur am Bau daheim beteiligen, sondern auch an Ferienhäusern an französischen Stränden. Den Paragrafen kann ein Ehepaar nämlich zweimal nutzen, jeder Partner einmal im Leben.