Moskauer Prozess Chodorkowski in ersten Punkten schuldig gesprochen
Moskau - Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedjew hätten sich Gelder der Düngemittelfabrik "Apatit" angeeignet, indem sie Konzentrat billig gekauft und teuer im Ausland abgesetzt hätten, so das Gericht. Zudem hätten sie durch Betrug ein Aktienpaket eines Forschungsinstitutes erworben. "Wir haben nichts anderes erwartet", kommentierte Chodorkowskis Anwältin Karina Moskalenko den Schuldspruch.
Die weitere Verlesung des Urteils wurde auf heute vertagt vertagt. Anwälte des früheren Besitzers des Ölkonzerns Yukos erklärten, angesichts des mehrere hundert Seiten langen Urteils werde das Strafmaß voraussichtlich nicht vor Mittwoch verkündet. Die Vorsitzende Richterin Irina Kolesnikowa erlaubte den Angeklagten, der Verlesung im Sitzen zuzuhören.
Vor dem streng bewachten Gerichtsgebäude demonstrierten rund 200 Unterstützer Chodorkowskis und riefen "Freiheit, Freiheit!". Einige der Demonstranten wurden festgenommen. Die Justiz legt Chodorkowski Betrug, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last, was von ihm zurückgewiesen wird. Das Verfahren gegen den früher reichsten Mann Russlands gilt als vom Kreml gesteuert.
Zuletzt war noch eine neue Klage gegen Chodorkowski und Lebedjew eingereicht worden. Das hatte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, Natalja Wischnjakowa, angekündigt. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen war auch ein weiterer Haftbefehl gegen den jetzigen Yukos-Mehrheitseigner Leonid Newslin erlassen, der sich in Israel aufhält.
Wegen der Anklagepunkte Betrug, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung forderte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Lagerhaft für Chodorkowski. Dessen Anwalt Juri Schmidt hatte die neuen Vorwürfe als Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben, verurteilt. Das Verfahren gegen Chodorkowski, den früher reichsten Mann Russlands, gilt als vom Kreml gesteuert. Die erste Termin für ein Urteil war Ende April ohne Angabe von Gründen auf den 16. Mai verschoben worden.
Zu den neuen Vorwürfen hatte Justizsprecherin Wischnjakowa gesagt, Yukos-Händler hätten den Öl fördernden Tochterfirmen ihre Produktion zu Dumping-Preisen abgekauft und zu Weltmarktpreisen weiterverkauft. Die Differenz sei auf Offshore-Konten deponiert und den Yukos-Chefs als Gratifikationen oder Honorare für angebliche Beratungsleistungen überwiesen worden.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Prozess gegen Chodorkowski scharf kritisiert. Der erste Tag der Urteilsverkündung habe gezeigt, dass "das Urteil die Ratifizierung der Anklageschrift ist", sagte sie dem MDR.
Leutheusser-Schnarrenberger beobachtet den Yukos-Prozess im Auftrag der EU. Sie betonte, es zeige "ganz klar, dass nicht der Richter unabhängig entscheidet, sondern die Staatsanwaltschaft dominiert - wie über das ganze Verfahren". Das, was die Staatsanwaltschaft sage, sei eigentlich auch schon das Urteil.
Die FDP-Politikerin kritisierte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der erklärt hatte, er habe keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als "Blankoscheck", den Schröder nur "in Unkenntnis der tatsächlichen Situation" ausgestellt haben könne. Der Kanzler habe damit den Menschen in Russland keinen Gefallen getan.
