Müll-Streik Verhandlungspartner auf Kompromisskurs
Stuttgart - Die Müllberge könnten bald abgetragen werden: Schon morgen könnte man in Baden-Württemberg zu einer Einigung kommen, hoffen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV). Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sprach gestern nach der Unterbrechung der Gespräche von "erfolgsversprechenden Möglichkeiten, die sich auftun". Der KAV-Verhandlungschef und Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) erklärte, es gebe inzwischen erste "Ansätze" für eine Lösung, aber auch noch eine "deutliche Distanz" zwischen den Positionen.
Die Materie sei jedoch äußerst komplex und umfangreich. "Wir betreten Neuland", betonte Wohlfart. Denn inzwischen werde ein Gesamtpaket angestrebt, das über eine Neuregelung der Arbeitszeit hinaus gehe, erklärten die Verhandlungspartner. Themen seien dabei auch die Ausbildung, die Übernahme von Auszubildenden und die Fort- und Weiterbildung. Der Streik wird fortgeführt.
Gestaffelte Arbeitszeit als Kompromiss
Zu einem Abschluss wird voraussichtlich auch eine an Alters- oder Vergütungsgruppen orientierte Staffelung der Arbeitszeiten gehören. Vorbild könnte der Abschluss bei den Universitätskliniken im Südwesten vom vergangenen Herbst sein, nach dem je nach Alter zwischen 38 und 39 Stunden gearbeitet wird. Im Durchschnitt läuft diese Lösung auf eine Wochenarbeitszeit von 38,6 Stunden hinaus. Die kommunalen Arbeitgeber verlangen aber eine deutlichere Erhöhung.
Debattiert wird auch eine Staffelung der Arbeitszeit nach Vergütung. Demnach würden Beschäftigte in höheren Entgeltgruppen, etwa Pflegedirektoren oder Heimleiter, länger arbeiten als solche mit niedrigerem Einkommen. Ver.di favorisiert diese Lösung, während die Arbeitgeber eher zu einer Lösung nach Altersgruppen tendieren.
Die kommunalen Arbeitgeber waren mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 40 Stunden in die Verhandlungen gegangen. Ver.di will für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen die 38,5 Stunden-Woche erhalten.
Es wird verhandelt - und weiter gestreikt
Ungeachtet der Stuttgarter Gespräche will die Ver.di den Streik in Baden-Württemberg auch am 17. Tag in Folge fortsetzen. Der KAV-Chef Widder sagte dazu schlicht: "Das macht die Sache schwierig, die Menschen erwarten Rücksicht."
Mit dem sich nun in Baden-Württemberg abzeichnenden Kompromiss deutet sich jedoch ein Ende des Streiks der von den Kommunen Beschäftigten ab und damit auch ein Ende des Streiks der Müllentsorger: Die Verhandlungen in Baden-Württemberg gelten als richtungweisend auch für die Kommunen, die sich in Niedersachsen und Hamburg im Tarifstreit befinden. Die Streiks der Landesbediensteten, die sich in mehreren Bundesländern ebenfalls im Ausstand befinden, werden allerdings wohl noch eine Weile andauern. Hier sind Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaft erst für den 10. März geplant.
ase/dpa/ddp
