HAUSHALT Müllers Milliarden-Last
Die Weigerung von Wirtschaftsminister Werner Müller, der Fusion von Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutscher Ausgleichsbank (DtA) zuzustimmen, kommt den Bund teuer zu stehen. Vor zwei Jahren wollte die KfW, die Bund und Ländern gehört, für die Übernahme der bundeseigenen DtA rund 1,5 Milliarden Euro an Finanzminister Hans Eichel überweisen. Diese Summe kann er nun abschreiben, denn die wirtschaftliche Situation der DtA hat sich gefährlich zugespitzt - 2001 verzeichnete sie operativ sogar 200 Millionen Euro Verlust. »Heute stellt sich nicht mehr die Frage, wie viel wir für die DtA bezahlen, sondern wie viel wir investieren müssen, um sie zu sanieren«, bemerkt ein KfW-Manager. »Müllers Verweigerungshaltung«, schimpft ein Eichel-Mitarbeiter. »hat den Bund richtig Geld gekostet.« Müller lässt sich davon nicht beirren. Ungeachtet der Finanzlage will er die DtA mit einem neuen Mittelstandsprogramm belasten, das am Montag wahlkampfwirksam vorgestellt wird. Es sieht vor, dass Gründer einen Kleinkredit bis zu 25 000 Euro bekommen, ohne dass ihre Kreditwürdigkeit genauer überprüft wird oder Sicherheiten hinterlegt werden. Da die angeschlagene DtA ihre Risikovorsorge erheblich verringert hat, müsste der Bund die Haftung übernehmen, wenn die neuen »DtA-Mikrodarlehen« faul werden.