München – Beim Thema Korruption kennt Peter Löscher kein Pardon. "Unsere Haltung bei dem Thema Compliance (interne Richtlinien) erlaubt keine Grauzone und keine Kompromisse", erklärte der Siemens-Chef auf der Jahrespressekonferenz heute in München. Künftig werde der Konzern die Namen der Personen nennen, die gegen die internen Richtlinien verstießen.

Den laufenden Schmiergeldskandal hält Löscher inzwischen für weitgehend aufgeklärt. Er gehe davon aus, "dass mit der heute veröffentlichten Summe von weiteren 857 Millionen Euro an dubiosen Zahlungen in den vergangenen Jahren das Volumen nun nahezu feststeht".

Die interne Fahndung zeigt bereits erste Erfolge. Insgesamt 470 Mitarbeiter wurden im vergangenen Geschäftsjahr wegen Verstößen gegen die Compliance-Regeln belangt. In 14 Prozent der Fälle seien Korruption oder Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen worden, sagte Löscher. In rund einem Viertel der Fälle ging es um Untreue oder Betrug. Bei den restlichen 62 Prozent handelte es sich um andere Verstöße wie zum Beispiel Diskriminierungen.

Von 30 Prozent der betroffenen Beschäftigten hat sich Siemens laut Löscher getrennt. In 8 Prozent der Fälle wurden Bestandteile des Gehalts gestrichen. Die restlichen 62 Prozent beschuldigter Mitarbeiter wurden verwarnt oder abgemahnt.

Den laufenden Schmiergeldskandal hält Löscher inzwischen für weitgehend aufgeklärt. Er gehe davon aus, "dass mit der heute veröffentlichten Summe von weiteren 857 Millionen Euro an dubiosen Zahlungen in den vergangenen Jahren das Volumen nun nahezu feststeht".

Heute Morgen hatte Siemens die genannte Summe im Quartalsbericht bekannt gegeben. Diese steuerlich nicht abzugsfähigen Zahlungen seien in Bereichen außerhalb der ehemaligen Com-Sparte gefunden worden, sagte ein Siemens-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Im vierten Geschäftsquartal habe Siemens die Untersuchungen der Steuerabzugsfähigkeit zweifelhafter Zahlungen bei den übrigen Bereichen und den Regionalgesellschaften "auch für die Geschäftsjahre 2000 bis 2006 weitestgehend abgeschlossen".

Der Sprecher wies darauf hin, dass damit im strafrechtlichen Sinne noch nicht festgestellt sei, dass es sich um Schmiergeldzahlungen handle. "Doch der Gedanke liegt nahe", räumte er ein. Wie groß der Anteil sei, für die man später noch Erklärungen finde, könne er aber derzeit nicht sagen.

In Folge der nun zusätzlich identifizierten Zahlungen müsse Siemens zusätzliche Ertragsteuerverpflichtungen von 339 Millionen Euro buchen und die entsprechenden Beträge früherer Berichtsperioden im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2006/07 anpassen. 178 Millionen Euro an Steuern hat Siemens bereits nachgezahlt. Im Com-Bereich hatte Siemens bereits fragwürdige Zahlungen von 449 Millionen Euro entdeckt.

SEC-Bußgeld noch nicht eingerechnet

Als Konsequenz akzeptierte der Konzern außerdem ein Bußgeld in Höhe von 201 Millionen Euro. Nun ist auch die Untersuchung der anderen Bereiche weitgehend abgeschlossen, dabei hat sich die verdächtige Summe fast verdreifacht.

Neben der Geldbuße muss sich Siemens möglicherweise auch auf eine harte Bestrafung durch die US- Börsenaufsicht SEC einstellen. Zudem kostet die Affäre immense Summen an Honoraren für Berater und Anwälte. Allein im Geschäftsjahr 2006/07 (30. September) fielen laut Siemens Beraterkosten von 347 Millionen Euro an, auf das vierte Quartal entfielen dabei 159 Millionen Euro.

Mit der Aufarbeitung der Schmiergeld-Affäre allein will Löscher sich allerdings nicht begnügen. Mit einer kompletten Neuordnung will er den Konzern fit für den internationalen Wettbewerb machen.

Die einzelnen Bereiche werden künftig stärker unter Druck stehen. In der Medizintechnik werde ab sofort eine Umsatzrendite vor Zinsen und Steuern von 14 bis 17 Prozent erwartet, erklärte Löscher. Zuletzt lag der Zielkorridor bei 13 bis 15 Prozent. Die neuen Rendite-Vorgaben für das Industrie- und das Energie-Geschäft sollen im Januar verkündet werden.

Löscher kündigte zudem an, dass das Verhältnis der Verwaltungskosten zum Umsatz deutlich gesenkt werden soll. Bei den Verwaltungskosten liege Siemens "deutlich über dem Niveau der besten Wettbewerber". Um die Verwaltungsabläufe in der Zentrale effektiver zu machen, soll die Zuständigkeiten neu abgesteckt werden. Der Zentralvorstand wird aufgelöst, jeder Vorstand bekommt klare Verantwortlichkeiten.

Deutlicher Gewinnanstieg

Was die Zahlen betrifft, profitiert Löscher allerdings noch von seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/07 übertraf Siemens die Erwartungen der Analysten teilweise. Dem Quartalsbericht zufolge legte das Ergebnis im operativen Geschäft von 3,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf 6,6 Milliarden Euro zu. Der Umsatz stieg um zwölf Prozent auf 72,5 Milliarden Euro.

Die Kennziffern sind um die Zahlen der Automobilzuliefersparte VDO bereinigt. Diese wird nach dem angekündigten Verkauf an Continental als nicht fortgeführtes Geschäft geführt.

Der Gewinn im fortgeführten Geschäft verbesserte sich den Angaben zufolge um 48 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Der Gewinn aus fortgeführten und nicht fortgeführten Aktivitäten stieg beeinflusst von zahlreichen teilweise gegenläufigen Sonderfaktoren um 21 Prozent auf 4,0 Milliarden Euro. Sondererträge und -belastungen in Milliardenhöhe entstanden beispielsweise aus der Ausgliederung der Com-Sparte in Nokia Siemens Networks oder Steuereffekten aus dem VDO-Verkauf. Dazu zählt auch die Geldbuße wegen der Schmiergeldzahlungen im Bereich Com.

Für das am 30. September beendete Geschäftsjahr 2006/07 will Siemens eine höhere Dividende als im Vorjahr zahlen. Vorstand und Aufsichtsrat wollen der Hauptversammlung 1,60 Euro je Aktie vorschlagen, heißt es in der Mitteilung. Für das vorherige Geschäftsjahr hatte Siemens 1,45 Euro gezahlt.

Am Mittwochabend hatte Siemens ein Aktienrückkaufprogramm angekündigt. Bis 2010 will das Unternehmen Aktien für bis zu zehn Milliarden Euro zurückkaufen. Zudem setzte sich Siemens eine Zielgröße zur Optimierung der Kapitalstruktur. Mit diesem Schritt kommt Siemens Forderungen nach, sich stärker an den Interessen der Aktionäre zu orientieren.