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WAFFENEXPORT Nachricht von Marais

Diverse deutsche Firmen wärmen sich am Rüstungsgeschäft mit Südafrika.
• aus DER SPIEGEL 43/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Beamten im Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hätten eigentlich stutzig werden müssen. Von der Waffenfirma Rheinmetall lag ihnen der Genehmigungsantrag auf ein umfängliches, aber verdächtiges Exportgeschäft vor: Das Düsseldorfer Unternehmen wollte eine Maschine, mit der Kanonen-Munition des Kalibers 155 Millimeter gefüllt wird, nach Paraguay liefern.

Arglos übersahen die amtlichen Prüfer, daß Paraguay wohl kaum als Auftraggeber der Munitions-Füllanlage in Frage kommen konnte. Denn der Agrarstaat besitzt nicht eine einzige Kanone des Kalibers 155 Millimeter; und er produziert auch selbst keine Munition.

Staatsanwälte und BKA-Fahnder, die Mitte August die Rheinmetall-Zentrale und die Wohnungen von Spitzenmanagern der Firma durchsuchten, glauben inzwischen zu wissen, wo die Maschine aus Düsseldorf endgültig verblieben ist: Auf dem südafrikanischen Militärgelände »Schmidts' Drift« am Vaal-River.

Die Geschoß-Maschinerie war nie bis nach Paraguay gekommen. Im brasilianischen Paranagua wurde sie, von Deutschland kommend, auf ein Schiff umgeladen, das nach Südafrika fuhr.

Von all dem wollen die Männer bei Rheinmetall nichts gewußt haben. Die Staatsanwälte glauben dagegen belegen zu können, daß die Rheinmetaller stets über die endgültige Bestimmung informiert waren. Sie hätten damit gegen die Bestimmungen des Kriegswaffen-Kontrollgesetzes verstoßen.

Der Waffen-Deal von Rheinmetall mit dem Apartheid-Regime kann der Bundesrepublik noch viel diplomatischen Ärger mit den schwarz-afrikanischen Staaten eintragen. Durch die Rheinmetall-Affäre wird nämlich mehr und mehr bekannt, daß auch andere deutsche Firmen bei der Aufrüstung Südafrikas eine gewichtige Rolle spielen. Seit 1977 aber verbietet ein Uno-Beschluß jedweden Waffenexport nach Südafrika.

Maschinen- und Kanonenbauer aus der Bundesrepublik beteiligten sich insgeheim an einem weltweiten Waffen-Kartell, das die Südafrikaner mit dem kompletten Nato-Geschützsystem FH 70 vom Kaliber 155 Millimeter ausstattete.

Die FH 70, die wohl modernste Feldhaubitze der Welt, hat eine Reichweite von 30 Kilometern und garantiert mit ihrer komplizierten Elektronik höchste Zielgenauigkeit. Alle fünf Sekunden kann sie einen Schuß abfeuern, und sie kann sogar Granaten mit Atomsprengköpfen verschießen.

Angefangen hatte den Waffenkungel der US-Konzern Space Research, der 60 FH-70-Geschütze nach Südafrika lieferte. Die Deutschen waren allerdings schon frühzeitig mit von der Partie.

Eine kanadische Dependance von Space Research mußte 65 000 Geschoßhülsen nach Südafrika liefern, heimlich und mit falschen Frachtpapieren. Den Zuschlag für den heiklen Transport erhielt die Hamburger Globus-Reederei.

Der Globus-Frachter »Tugelaland« sollte auf der Antillen-Insel Antigua rund 20 000 Geschoßhülsen von einem kanadischen Schiff übernehmen. Die verbotene Ware wäre auch unbemerkt am Kap angekommen, hätte es nicht beim Beladen der »Tugelaland« eine Panne gegeben. Aus einem zerborstenen Container waren Geschoßhülsen auf den Kai gerollt.

Für eine weitere Fracht-Partie mit rund 12 000 Geschoßhülsen hatten die kanadischen Waffenhändler wiederum ein deutsches Schiff angeheuert, die »Atlantic River«. Der Pott schipperte, wiewohl in deutschem Eigentum, im Auftrag der dänischen Charterfirma Frosig & Jorgensen.

Als kanadische Waffenmanager dahinterkamen, daß sich die Polizei für den Transport interessierte, wurde das Schiff vom eigentlichen Afrika-Kurs in den Hafen von Barcelona umdirigiert. Drei Monate später kamen die Kanonen-Kartuschen dann doch noch ans Ziel.

Die Kopenhagener Charterfirma wurde im Januar von einem dänischen Gericht wegen Verstoßes gegen die Waffentransport-Bestimmungen zu einer Geldstrafe von umgerechnet 6000 Mark verurteilt.

Der Eigner der »Tugelaland« kam jedoch ungeschoren davon. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen mit der Begründung ein, »den Verantwortlichen der Globus-Reederei« sei nicht nachzuweisen, »absichtlich oder wissentlich« gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen zu haben.

Wie in Hamburg tun sich anderswo Staatsanwaltschaft und BKA schwer, deutschen Firmen den illegalen Export von Rüstungsgütern ins Apartheidland nachzuweisen. Denn sofern nicht direkt Schießgerät bestellt wird, läßt sich S.96 schwer ermitteln, ob die Ware - Maschinen für Munitionsherstellung etwa oder auch schlichte LKW - für militärische oder zivile Zwecke bestimmt ist.

Mit Genehmigung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft soll auf der Lieferantenliste des Botha-Regimes auch die Maschinenfabrik Otto Junker GmbH in Lammersdorf bei Aachen aufgetaucht sein. Vor mehreren Mitgliedern der Bonner Anti-Apartheid-Bewegung gab der damalige Geschäftsführer Walter Schaefer im Sommer 1980 an, seine Firma habe eine Metallschmelzanlage nach Pretoria geliefert. Später dementierte er dann.

Anlagen wie die von Junker werden von Bothas Waffentechnikern dringend benötigt: Sie fertigen damit Geschoßhülsen.

Zu den Auftragnehmern des Apartheid-Regimes gehört auch die Kölner Davy International, die Tochter eines englischen Maschinenbau-Konzerns, die den Pretorianern eine Salpeter-Anlage zur Sprengstoff-Herstellung lieferte. Die Firma selbst bestreitet das und gibt an, sie habe für Südafrika nur eine Anlage zur Kunststoff-Produktion konstruiert.

Die Kontakte des Siegerländer Unternehmers Ernst Heinrich Barten zu den Militärs des Rechts-Regimes sind aktenkundig. Barten ist Mitinhaber der Maschinenfabrik Achenbach-Buschhütten GmbH in Kreuztal. Sie stellt Walzwerksanlagen her für die Produktion von hauchdünnen Metallfolien, die auch für Kondensatoren und elektronische Steuerungen komplizierter Waffensysteme gebraucht werden.

»Hiermit darf ich Sie um einen Besuch in der Militärabteilung der hiesigen Botschaft bitten«, schrieb Peter E. Bitzker, Militärattache in der Bonner Vertretung Südafrikas, an Barten. Für ihn liege eine Nachricht »von Herrn und Frau Marais aus Groenkloof« bereit.

Gute Beziehungen zu Piet G. Marais sind für die Geschäfte mit den Südafrikanern außerordentlich nützlich. Als Chef der Rüstungsbehörde Armscor in Pretoria entscheidet er über alle Ankäufe von Waffen und sonstigem Zubehör.

Für mindestens zwei seiner mutmaßlichen Geschäftspartner, den Rheinmetall-Chefmanager Frank Bär und seinen Kollegen Dietrich Falcke, dürfte der Handel mit Südafrika nun einige unangenehme Folgen haben. Die Staatsanwälte, die Bär und Falcke neben dem ungesetzlichen Südafrika-Geschäft auch den illegalen Export von Maschinengewehrteilen nach Saudi-Arabien und Zwillingskanonen nach Argentinien vorwerfen, wollen die Rüstungskaufleute wegen Verstöße gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz anklagen.

Zum ersten Mal stünden dann deutsche Konzernmanager wegen illegaler Waffengeschäfte vor Gericht. Und das ist kein Kavaliersdelikt mehr: Nach dem vor drei Jahren angeschärften Kriegswaffen-Kontrollgesetz drohen den Kaufleuten Gefängnisstrafen.

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