Nachtragshaushalt Eichel bricht Waigels Schuldenrekord
Berlin - Die Kreditaufnahme des Bundes beläuft sich laut Nachtragshaushalt nun auf 43,7 Milliarden Euro. Vorgesehen waren ursprünglich 29,3 Milliarden. Eichel (SPD) gleicht nach eigenen Angaben damit Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in Folge der Massenarbeitslosigkeit aus. Eine Verschärfung des Sparkurses lehnt er ab, um die Konjunkturerholung nicht zu gefährden.
Der bisherige Schuldenrekord war 1996 vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) verbucht worden, der 40 Milliarden Euro Kredite aufgenommen hatte. Da auch die Länder gravierende Haushaltslöcher mittels Darlehen schließen, hält Deutschland 2004 das dritte Jahr in Folge die im Maastrichter Stabilitätspakt festgelegte EU-Verschuldungsgrenze nicht ein.
Die Opposition geht davon aus, dass Eichel selbst mit den nun angesetzten 43,7 Milliarden Euro nicht auskommt. Der Finanzminister will nach eigenen Angaben versuchen, kommendes Jahr die EU-Vorgaben einzuhalten.
