Nationale Steuerbehörde: Eichel plant Bundes-Finanzamt - DER SPIEGEL
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Nationale Steuerbehörde Eichel plant Bundes-Finanzamt

Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Steuerverwaltung grundlegend verändern. Die Steuern sollen, so sieht es ein Arbeitspapier aus seinem Haus vor, nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund erhoben und verwaltet werden.
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Hamburg - Als Endstufe soll nach Informationen des SPIEGEL eine "eigenständige nationale Steuerbehörde" stehen. "Rechtsrahmen und gegenwärtige Praxis des Steuerföderalismus behindern die Steuerverwaltung im Alltagsgeschäft, erzeugen Reibungsverluste mit spürbaren finanziellen Folgen und beschränken die Handlungsfähigkeit des deutschen Fiskus", heißt es in dem Arbeitspapier zur Begründung. Aus den Bundesländern wird bereits Widerstand angekündigt.

Die Länder-Finanzminister haben die Pläne einstimmig abgelehnt. "Eine solche Kompetenzverlagerung auf den Bund ist mit uns nicht zu machen", sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dagegen befürwortet sein Brandenburger Kollege Matthias Platzeck (SPD) den Eichel-Plan: Der Standort Deutschland dürfe nicht "zum steuerpolitischen und verwaltungsrechtlichen Flickenteppich" werden. Die dezentrale Steuertreibung sei "Scheinföderalismus".