Zwischen Brüssel und den deutschen Bundesländern gibt es neuen Ärger über staatliche Beihilfen. Nachdem sich die Privatbanken bei der EU-Kommission erfolgreich über staatliche Beihilfen für die WestLB beschwert hatten, ziehen nun andere Branchen nach. Ein Betreiber privater Altersheime in Deutschland sieht sich durch die Konkurrenz steuerlich begünstigter Wohlfahrtsverbände benachteiligt. Eine andere Beschwerde zwingt die Kommission zu überprüfen, ob die Krankentransportgesetze der Länder mit europäischem Vergaberecht übereinstimmen oder ob sie die gemeinnützigen Verbände unzulässig bevorzugen. Weitere Beschwerden, befürchten die deutschen Bundesländer, dürften folgen und - analog zum West-LB-Beschluss - für sie negativ entschieden werden. Viele Tätigkeiten der Länder und Gemeinden, die in der deutschen Verfassung abgesichert seien, wären dann plötzlich nach Europarecht verboten. Das könne, so die Ministerpräsidenten, nur durch eine vertragliche Kompetenzbeschränkung der Kommission vermieden werden. Die wollen sie notfalls mit einer Blockadehaltung im deutschen Bundesrat erzwingen. Ohne Zustimmung der Länderkammer können nach der deutschen Verfassung weder die geplanten Änderungen der EU-Abstimmungsregeln noch eine Reform der Kommission wirksam werden.