Neue Einsicht - DER SPIEGEL
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KONJUNKTUR Neue Einsicht

Spät kommt die Konjunktur in Schwung. Für die Bonner Regierenden, die in gut einem Jahr eine Bundestagswahl zu bestehen haben, könnte es gerade zur rechten Zeit geschehen. *
• aus DER SPIEGEL 44/1985
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Helmut Kohl ist wieder mal richtig zufrieden mit sich. Die Preise seien stabil, so preist er die Arbeit seiner Regierung, »an der Beschäftigungsfront« gebe es eine »klare Trendwende«. Optimismus beherrsche »die Szene«, gemeint ist die deutsche Wirtschaft.

Jetzt endlich, da das Volk den allzu munteren Aufschwung-Parolen kaum mehr trauen mag, hat der Kanzler womöglich recht. Nach drei eher kargen Jahren unter Unions-Regie verbucht die Wirtschaft wieder ordentliche Zuwachsraten. Sie kommen, für Kohl & Co., pünktlich zur Bundestagswahl Anfang 1987.

Kohl im Glück. Das Sozialprodukt wird 1986, so lautet beispielsweise die hausinterne Schätzung der Deutschen Bundesbank, real um drei bis 3,5 Prozent anwachsen. Die Teuerungsrate bleibt mit zwei Prozent bescheiden. Die Zahl der Arbeitslosen könnte um 50 000 bis 150 000 schrumpfen.

Da bald alle mehr Geld verdienen, so die Zentralbank-Prognose, könnten sie auch mehr ausgeben: der Staat (real plus 1,5 Prozent), die Verbraucher (drei Prozent) sowie die Unternehmer für Investitionen (8,5 Prozent).

Bereits seit Monaten vermeldet das Münchner Ifo-Institut aus Umfragen allerorten eine »anhaltende Umsatzbelebung« und eine »weitere Klimaverbesserung«. Das gelte jetzt sogar für den krisengeschüttelten Bau: Der Anteil derer, die ihre Geschäftslage als »schlecht« bezeichnen, fiel von 80 auf 70 Prozent.

Bei so vielen guten Meldungen lassen sich die Bonner Konjunkturlenker die Stimmung auch nicht durch den Einwand vermiesen, es handele sich doch nur um den Höhepunkt eines eher schwachen Konjunktur-Zyklus von vier bis fünf Jahren, der spätestens 1987 auslaufe. Für die auf den Januar 1987 fixierten Christlich-Liberalen reichte es allemal.

Viele »Fakten« (Kohl) sind eben zur Zeit durchaus erfreulich, wie die jüngste Teuerungsrate von gerade mal 2,2 Prozent. Die Aussichten sind auch günstig, daß die Rate für den Rest des Jahres unter die Zwei-Prozent-Marke rutscht; bis zum Jahresende 1986 könnte sie allenfalls auf etwa drei Prozent ansteigen.

Der Stabilitätserfolg ist allerdings kaum das Ergebnis tüchtiger Regierungsarbeit, auch wenn die Kohl-Mannschaft ihn sich zugute schreibt.

Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl wies kürzlich darauf hin, wo die Ursachen

für die hohe Geldwertstabilität zu suchen sind. Die bisher winzige Inflation sei »in erster Linie die Folge des Rückgangs der Einfuhrpreise«, so sagte er, und zudem »der maßvollen Lohnabschlüsse der letzten Jahre«.

Seit fünf Jahren immerhin sinken die realen Einkommen der Arbeitnehmer, preisbereinigt liegt der Umsatz im Einzelhandel unter dem Stand von 1980. Bei einer so schlappen Nachfrage konnten die Unternehmer eben nur selten Preisaufschläge durchsetzen.

Die Kauf-Unlust, die so nützlich für den Geldwert war, irritiert inzwischen die Bonner Regierenden. Ganz gegen ihre Überzeugung ermuntern sie nun die Gewerkschaften, weniger bescheiden zu sein. Bei den Bonnern hat sich eine neue Einsicht rumgesprochen: Zusätzliche Produkte müssen auch abgesetzt werden. Dafür braucht die Kundschaft Bares. Der private Verbrauch, so drückt es Wirtschafts-Staatssekretär Otto Schlecht aus, soll nach Export und Investitionen 1986 »dritter Konjunkturmotor« werden.

Da macht es sich natürlich gut, daß den Bürgern Anfang nächsten Jahres die Zahlung von insgesamt elf Milliarden Mark an Steuern erlassen wird. Das Geld, so hoffen die Bonner, sollen die Deutschen umgehend in die Geschäfte tragen.

Ob dies tatsächlich wie gewünscht abläuft, ob der Steuernachlaß und der erwartete Mehrverdienst die Bundesdeutschen wieder zu fröhlichen Konsumenten macht, ist vorerst allerdings völlig ungewiß. Es könnte auch anders kommen - die Bürger könnten wieder mehr sparen. Schließlich ist die Sparquote in den letzten Jahren auf einen Tiefstand gesunken. Da wird mancher sich veranlaßt sehen, etwas nachzuholen.

Noch schwieriger ist das Wachstum der Exporte abzuschätzen, die noch immer stärkste Stütze der Konjunktur. Im Moment können die Deutschen über riesige Ausfuhrüberschüsse von wohl mehr als 70 Milliarden Mark jubeln.

Doch niemand sonst auf der Welt teilt diese Freude. Das mächtige Plus der Deutschen schafft anderswo tiefe Löcher in den Handelsbilanzen.

Staatssekretär Schlecht hat deshalb beträchtlichen Konfliktstoff ausgemacht. Etliche Länder, darunter die USA, können oder wollen die Defizite im Handel mit den Deutschen nicht länger tragen. Sie sind dabei, ihre Grenzen abzuschotten.

Mag sein, daß die Wirtschaft 1986 gleichwohl um rund drei Prozent wächst. Das größte Problem der Nation bleibt dann dennoch ungelöst: Die Zahl der Arbeitslosen wird nur geringfügig sinken.

Es ist richtig, Kanzler Kohl pocht darauf, daß inzwischen neue Jobs entstehen. Doch die zusätzlichen Arbeitsplätze in den exportintensiven Branchen Autoindustrie, Maschinenbau und Elektrotechnik werden durch einen kräftigen Personalabbau in anderen Bereichen ausgeglichen. Bau-Präsident Günther Herion glaubt, daß allein in seinem Gewerbe 1986 nochmals 100 000 Jobs verlorengehen können.

Und noch immer drängen mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, als alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Neben 2,2 Millionen registrierten Arbeitslosen, weiß Heinrich Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, mühen sich überdies noch 1,1 bis 1,3 Millionen Bundesbürger aus der sogenannten stillen Reserve um Arbeit und Einkommen. Das sind all jene, die sich resigniert gar nicht erst beim Arbeitsamt gemeldet haben (siehe Graphik).

Mancher Unionler, voran Helmut Kohl, fordert zwar, die Statistik zu schönen. Vermeintliche Drückeberger sollten aussortiert werden, arbeitslose Alte gar nicht mehr mitgezählt werden.

Präsident Franke von der Bundesanstalt für Arbeit macht da aber nicht mit: »Ich warne davor, den Bürgern etwas vorzumachen. Es ist besser, der Bevölkerung die reine Wahrheit zu sagen, als ihr etwas vorzugaukeln.« Nur durch ein großes Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als drei Prozent, meint Franke, lasse sich die Arbeitslosigkeit wirklich mindern.

Den Frohsinn des Kanzlers können solche Probleme ohnedies kaum trüben. Bei der nächsten Bundestagswahl, strahlt Kohl, werde er mit einem ähnlichen Ergebnis wie 1983 siegen. Richtig könnte zumindest sein, was Bonn-Kenner Arnulf Baring anmerkte. Der Bürger, so der Politik-Professor, sage sich: »Die anderen werden die Arbeitslosigkeit auch nicht wegkriegen.« _(beschäftigungslose Personen, die sich ) _(beim Arbeitsamt nicht als arbeitslos ) _(gemeldet haben, aber bei Gelegenheit ) _(eine Arbeit aufnehmen würden. )

[Grafiktext]

AUF DER SCHATTENSEITE Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik Millionen Millionen Erwerbspersonenpotential Stille Reserve Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Arbeitslose) Erwerbstätige Arbeitslose geschätzt

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beschäftigungslose Personen, die sich beim Arbeitsamt nicht alsarbeitslos gemeldet haben, aber bei Gelegenheit eine Arbeitaufnehmen würden.

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