Paris/Berlin - In seinem traditionellen Fernsehinterview zum Nationalfeiertag sagte Chirac, es gehe ihm zwar nicht um eine Änderung des Stabilitätspaktes. Er wolle die Vertreter der Euro-Länder aber dazu zu bringen, gemeinsam über eine temporäre Lockerung der Regeln zu diskutieren. Die Finanzminister, die sich am Abend in Brüssel treffen, sollten eine Regelung finden, die den Stabilitätsanforderungen gerecht werde - aber auch ein Abwürgen des Wachstums verhindert.

Der Stabilitätspakt wurde in den neunziger Jahren beschlossen, unter anderem auf Betreiben des deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU). Die Mitglieder der Euro-Zone wollten so die Rahmenbedingungen für die Stabilität des Euro schaffen. Der Pakt sieht vor, dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Deutschland und Frankreich werden diese Defizitgrenze in diesem Jahr auch wegen der weiter schwachen Konjunktur wahrscheinlich zum zweiten Mal in Folge überschreiten. Auch Berlin hätte also ein Interesse daran, die Regeln des Paktes ein wenig laxer auszulegen.

Das heimliche Gipfel-Thema

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte sich Chirac trotzdem eine blutige Nase geholt. Der griechische Finanzminister erteilte dem Vorschlag schnell eine Absage. Der EU-Währungskommissar Pedro Solbes sieht keinerlei Veranlassung, den Pakt anzutasten. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin wies den Vorschlag indirekt zurück: "Der Stabilitätspakt bietet hinreichend Flexibilität und ausreichend Möglichkeiten, um Stabilität herzustellen und Wirtschaftswachstum zu befördern."

Chiracs aber dürfte nur der Beginn einer neuen Debatte über eine Lockerung des Paktes sein, den selbst Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Interview einmal als "dumm" bezeichnet hatte. Das Interview jedenfalls wurde ausgestrahlt, bevor die Finanzminister der Euro-Zone am Abend zu ihrer ersten Sitzung unter italienischem Vorsitz zusammen kommen. Diplomaten zufolge war zunächst keine allgemeine Diskussion über den Stabilitätspakt geplant. Das dürfte sich nach dem TV-Interview des Präsidenten geändert haben.

Eichel zwischen den Stühlen

Bei dem Treffen mit seinen Kollegen wollte Hans Eichel über die deutschen Pläne für ein Vorziehen von Steuersenkungen und die geplante Gegenfinanzierung sprechen. Die Vorschläge waren bei der EU-Kommission zuvor auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Die Kommission hatte jedoch an ihrer Forderung festgehalten, dass Deutschland sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze senken müsse - dies wäre aber wohl nur möglich, wenn Eichel seinen Sparkurs auf drakonische Weise verschärft.