Hamburg - Union und SPD arbeiten der "Financial Times Deutschland" zufolge an Modellen, die die vollständige Einführung des Gesundheitsfonds in die nächste Wahlperiode verschleppen würde. In der SPD würde derzeit ein Stufenmodell besprochen: Danach würde in einem ersten Schritt zunächst nur ein regionales Einzugsverfahren eingeführt, die Kassen würden außerdem weiter selbst die Höhe der Beiträge bestimmen. Eigentlich soll der Gesundheitsfonds eine zentrale Einzugsstelle für die Beiträge werden, und die Beiträge sollten künftig zentral vom Bundesgesundheitsministerium bestimmt werden.

Nun werde in der SPD erwogen, das zentrale Beitragssystem erst nach der Wahl 2009 einzuführen, wie es dem Blatt zufolge aus Fraktionskreisen hieß. Die Umsetzung dieser neuesten Idee würde den Koalitionspartner erlauben, den umkämpften Fonds formal wie geplant 2008 starten zu lassen, ohne jedoch wichtige Streitthemen endgültig klären zu müssen. Beide Parteien hofften, nach der nächsten Bundestagswahl ihr Modell einer Gesundheitsreform in einer anderen Regierungskonstellation durchsetzen zu können. In der SPD werde das Stufenmodell sogar als mögliches "Ausstiegsszenario" diskutiert.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warnte dem Blatt zufolge ganz offen vor einer zu plötzlichen Umstellung des Beitragseinzugs. "Da der Beitragseinzug in jeder einzelnen Sekunde funktionieren muss, schließt das eine Umstellung von einem Moment auf den anderen aus." Sie plädierte deshalb für "ausreichende Übergangsfristen" um sicherzustellen, dass Rentenkassen, Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen jederzeit funktionierten. "Wer da auf Eile setzt, spielt mit dem Feuer."

Die Union erwäge unterdessen, die Reform des Risikostrukturausgleichs, also des Finanzausgleichs zwischen den verschiedenen Kassen, auf ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der Risikostrukturausgleich ist eines der umstrittensten Themen zwischen den Koalitionären.

Heiße Phase der Beratungen

Mit einer Expertenrunde beginnt heute in Berlin die heiße Phase der Beratungen über die Gesundheitsreform. Unter der Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) soll über einen neuen Entwurf aus dem Ministerium diskutiert werden. Entscheidungen werden nicht erwartet. Beide Seiten sehen noch weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Wochenende.

Zuletzt hatte die Union ein erstes Arbeitspapier aus dem Ministerium heftig kritisiert, weil es steigende Beiträge für junge Privatversicherte vorsah. Daraufhin hatte Schmidt versichert, sie wolle die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte genau umsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Schmidt ihre Unterstützung. Dennoch machten führende Unions-Politiker aus ihrem Misstrauen gegenüber Schmidt am Wochenende keinen Hehl.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Schmidt vor, sich nicht an Absprachen zu halten. "Dadurch wird Misstrauen gesät", sagte er dem SPIEGEL. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte im ZDF, es sei "gutes, gesundes Misstrauen" angebracht. Der CSU-Politiker Zöller äußerte sich ähnlich.

Ferner warnte die Union davor, die vereinbarten Eckpunkte in Frage zu stellen. Weder an der Ein-Prozent-Belastungsgrenze für den geplanten Zusatzbeitrag noch am neuen Finanzausgleich der Krankenkassen werde die SPD rütteln lassen. "Das sind Dinge, die vereinbart sind, da helfen auch Gespräche nichts."

Wer regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt wahrnimmt, soll nach Schmidts Vorstellungen künftig Geld sparen. Schmidt plant ein entsprechendes Vorsorge-Bonusheft. Der "Braunschweiger Zeitung" sagte sie, das Heft werde sich auf solche Untersuchungen beziehen, die wirklich helfen, etwa auf Diabetes- oder Krebs-Vorsorge. "Nur wer dieses Heft hat und regelmäßig den Arzt besucht, kann darauf hoffen, dass er Zuzahlungs-Ermäßigungen bekommt. Wir erhoffen uns dadurch, gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten zu fördern." Bei der Zahnprophylaxe habe es große Erfolge gegeben.