Neuer Finanzminister Steinbrück will behutsam sparen
Köln/Hamburg - Peer Steinbrück gibt sich derzeit in seinen Interviews alle Mühe, möglichst wenig Konkretes zu sagen: Er will vor seiner offiziellen Ernennung zum Finanzminister der Großen Koalition nichts ankündigen, was sich dann nicht einhalten lässt.
"Gerade als Finanzminister ist man gut beraten, nicht etwas aus der Hüfte zu schießen, was enorme Folgen haben kann, was auch in dem nervösen Umfeld eines Finanzministeriums möglicherweise Reaktionen auslöst", sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen heute im WDR.
Immerhin ein Ziel, an dem er künftig gemessen werden wird, hat Steinbrück trotzdem formuliert: Deutschland solle im Jahr 2007 die Euro-Stabilitätskriterien wieder einhalten, die es seit 2002 jährlich deutlich verletzt hat.
EU wird "sehr stark einklagen"
Viel Freude bereitet ihm diese Aufgabe offenbar nicht. Er "fürchte", sagte er, dass man nicht darum herumkomme, die EU-Vorgaben dann wieder einzuhalten. Die EU werde die Ziele "sehr stark einklagen". Ob die Haushaltskonsolidierung gelinge, werde deshalb auch "ein Gradmesser" für den Erfolg der Koalition sein. Die Sparbemühungen seien zugleich eine der "größten Chancen" einer Großen Koalition.
Zu Einzelheiten seiner Überlegungen wollte Steinbrück mit Hinweis auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen noch keine Auskunft geben. Ein Haushalt lasse sich sowohl über die Ausgaben- als auch über die Einnahmenseite konsolidieren, sagte er nur allgemein. Er ermahnte zugleich die Bundesländer, sie sollten darauf achten, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen.
Beim Sparen will der SPD-Politiker, dass die Wirtschaft nicht "stranguliert" werde. Investitionen und Konsum dürften nicht abgewürgt werden, sagte er.
Lob für den Rasenmäher-Ansatz
Steinbrück bezeichnete die "Rasenmähermethode" für den Subventionsabbau, die er mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vertreten hatte, als Vorbild für weiteres Vorgehen. "Die Methode war nicht falsch", betonte er. Dieses "Handwerkszeug" könne man "auch wieder auspacken". Zwischen SPD und Union sieht Steinbrück in Etatfragen keine besonders tiefen Gräben und "keine ideologischen Unterschiede".
Steinbrück selbst wertete sein künftiges Amt als große Herausforderung. "Es gibt viele Menschen, die etwas voreilig mir sowohl gratulieren wie kondolieren." Einen Kassensturz lehnte er ab. Auch die Union kenne die Zahlen für die "problematische Haushaltslage".
Koch, der mit Steinbrück vor zwei Jahren ein gemeinsames Papier erarbeitet hatte, äußerte sich lobend über die Benennung von Steinbrück für das Bundeskabinett. "Ich schätze ihn als kompetent, fair und verlässlich", sagte Koch SPIEGEL ONLINE. Natürlich trete Steinbrück ein "schweres Erbe" an. Auch der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter lobte nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" die SPD-Entscheidung für Steinbrück: "Endlich wieder ein Fachmann."
