Berlin – Derzeit ist der Kraftstoff völlig von der Steuer befreit. Reiner Biodiesel wird ab August mit neun Cent pro Liter besteuert. In Stufen von sechs Cent wird die Steuer ab 2008 jedes Jahr bis 2011 erhöht.

Ab 2012 greift ein Steuersatz von 45 Cent. Er liegt damit zwar um zwei Cent unter dem Satz für fossile Brennstoffe, allerdings ist der Brennwert von Biosprit auch entsprechend geringer. Auch reines Pflanzenöl, das zunächst steuerfrei bleiben sollte, wird ab 2008 in Stufen von acht Cent besteuert.

"Sie treten das zarte Pflänzchen der Bioenergiebranche regelrecht platt", sagte Reinhard Loske, Umweltpolitiker der Grünen. Auch die anderen Oppositionsparteien kritisierten das Gesetzt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mache "Kasse auf Kosten des Klimaschutzes", sagte der Linksfraktion-Abgeordnete Hans-Kurt Hill. Die Koalition verteidigte ihren Entwurf, weil die Branche die Chance bekomme, sich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen.

In Deutschland können die Autofahrer an rund 1900 Tankstellen Biodiesel tanken. Der Automobilclub ADAC rechnet nach den neuen Plänen und der Mehrwertsteuererhöhung mit einer Verteuerung im kommenden Jahr um 4,7 Cent pro Liter bei Benzin und um 5,2 Cent pro Liter bei Diesel.

Unverändert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen bleibt, dass der beigemischte Sprit ab nächstem Jahr voll besteuert wird. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen.