Neues Gesetz US-Senat legt sich mit Tabakindustrie an
Washington - Die Senatoren ließen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit aufkommen. Mit 79 gegen 17 Stimmen ließen sie ein Gesetz passieren, das der Food and Drug Administration (FDA) gegenüber der Tabakindustrie entscheidend den Rücken stärkt: Die Behörde kann danach den Nikotingehalt von Zigaretten begrenzen und den Zusatz von Aromastoffen verbieten. Die Vollmacht reicht sogar, um den Verkauf von Tabakprodukten einzuschränken und die Werbung der Zigarettenindustrie zu kontrollieren. Zudem sollen auf die Packungen deutlichere Warnungen gedruckt werden.
Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, das Parlament werde der Senatsvorlage wahrscheinlich zustimmen, damit Präsident Barack Obama das Gesetz rasch in Kraft setzen könne. Das Gesetz werde "Geschichte machen", da es die FDA bevollmächtige, Maßnahmen gegen die schädlichen Auswirkungen des Rauchens und den Einfluss der Tabakindustrie auf Kinder zu ergreifen, sagte Obama.
Das Gesetz ist eines der schärfsten gegen die Tabakindustrie in den USA seit der offiziellen Feststellung der Behörden vor 45 Jahren, dass Rauchen zu Lungenkrebs führt. Im vergangenen Jahr hatte der Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage noch abgelehnt.
Die Industrie hat sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Auflagen gewehrt. Im Jahr 2000 entschied das US-Verfassungsgericht, dass die FDA unter den damaligen rechtlichen Bestimmungen keine Handhabe habe, Tabakprodukten Auflagen zu machen. Obamas Vorgänger George W. Bush verhinderte in seiner Amtszeit mehrere Kongressinitiativen, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Kritiker betonen seit Jahren, "Light"-Zigaretten mit weniger Teergehalt seien nicht weniger gesundheitsschädlich als normale Zigaretten. Als einen besonderen Erfolg begrüßten es die Gegner des Rauchens, dass die FDA künftig weitgehende Befugnisse in Sachen Tabakmissbrauch erhält.
Der demokratische Senator Dick Durbin erklärte am Donnerstag, das nun geplante Gesetz "wird Kinder schützen und wird Amerika schützen". An jedem einzelnen Tag, an dem nicht gehandelt werde, würden 3500 Kinder in den USA zum ersten Mal eine Zigarette rauchen, sagte Durbin - so viele Kinder könnte man in 70 Schulbussen unterbringen. Die Tabaklobby sei jahrelang die mächtigste Gruppe gewesen, die die Gesetzgebung beeinflusst habe.
Matthew Myers von der Kampagne "Tobacco-free Kids" nannte das Gesetz die bislang gewichtigste Maßnahme des Kongresses, um das Rauchen einzudämmen. Nach amtlichen Angaben sterben jährlich 400.000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens. Zusätzlich entstehen dem Gesundheitssystem jährlich hundert Milliarden Dollar Kosten im Zusammenhang mit dem Rauchen.
