Berlin - Die aktuelle Nettokreditaufnahme für den Zeitraum Januar bis Juli habe bei 36,7 Milliarden Euro gelegen, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Waigel hatte im Jahr 1996 umgerechnet Neuschulden in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro verantwortet.

Eichel hatte bereits für Herbst einen Nachtragshaushalt angekündigt und darin zusätzliche Schulden von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung im Gesamtjahr den Wert von 29,3 Milliarden Euro nicht übersteigen. Doch hohe Ausgaben und niedrige Einnahmen des Bundes hätten zu einer derart hohen Nettokreditaufnahme des Bundes geführt, so das Bundesfinanzministerium.

Insgesamt nahmen Bund und Länder im Juli 2004 fast zehn Prozent weniger Steuern ein als im Juli 2003. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent. Zurückzuführen sei der Rückgang fast vollständig auf den hohen Ölpreis und den damit verbundenen Rückgang des Kraftstoffverbrauchs. Auch die Umsatzsteuer lag unter Vorjahresniveau.

Doch noch ist nicht sicher, ob Eichel den Rekord von Waigel tatsächlich erreicht. Denn sollte der Bund kurzfristig laufende Anleihen zu Geld machen, könnte es zwischenzeitlich zu einer Verringerung des Saldos kommen. Laut Finanzstaatssekretär Volker Halsch sind die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Erholung gut. Die wieder anziehende Konjunktur spiegele sich in den Steuereinnahmen noch nicht voll wider, erklärte das Finanzministerium.