Neuverschuldung Finanzexperte glaubt Eichel nicht mehr
Berlin/Mainz - Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Mainzer Finanzwissenschaftler, die Neuverschuldung in Deutschland werde wahrscheinlich auch im kommenden Jahr über der kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Diese Schmerzgrenze ist im EU-Stabilitätspakt definiert. Die Regierung hatte zwar vor Wochen erstmals eingeräumt, dass sie das Defizitziel 2002 verfehlen wird. Für 2003 verspricht Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber weiter einen Rückkehr zum EU-konformen Haushalten.
Auch die führenden Wirtschaftsinstitute gingen zwar für 2003 von einer sinkenden Defizitquote aus, so Peffekoven weiter. Die Prämissen dieser Prognosen seien aber ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und eine deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit. Peffekoven: "Ich bin in beiden Punkten eher pessimistisch und deshalb sehe ich noch nicht, dass wir im Jahr 2003 unter die Drei-Prozent-Grenze kommen werden."
Kritik übte der frühere Wirtschaftsweise auch an der Diskussion über eine Aufweichung der Kriterien für den EU-Stabilitätspakt. Der Pakt sei flexibel genug. Es sei nicht einzusehen, warum er Debatte stehe, nur weil große Länder Schwierigkeiten mit seiner Einhaltung hätten. Viele kleine Länder hätten schließlich große Mühen auf sich genommen, um die Kriterien zu erfüllen. Die strikte Anwendung des Paktes diene auch der Stabilität des Euro.
Am Montag hatte es in diplomatischen Kreisen in Brüssel geheißen, das deutsche Staatsdefizit werde 2002 von der EU-Kommission auf 3,7 Prozent geschätzt. Deutschland muss nun mit einem EU-Defizitverfahren rechnen, das bereits kommende Woche eingeleitet werden könnte.