Neuverschuldung Rezession gefährdet EU-Stabilitätspakt
Brüssel/Berlin - Die Wirtschaftskrise und die steigende Staatsverschuldung in ganz Europa bringt den EU-Stabilitätspakt unter Druck. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der EU-Mitgliedstaaten berichtet, wollen einige Länder die Lage offenbar nutzen, um die in dem Pakt festgelegten Grenzen für das Haushaltsdefizit zu lockern. Genannt wurden demnach Frankreich, Italien, Griechenland und Irland.
Nach Angaben aus der EU-Kommission sind die Wirtschaftsdaten in vielen Ländern dramatisch. So könnte das irische Defizit 2009 bis zu sieben Prozent erreichen, für Spanien werden fünf, für Frankreich vier bis fünf Prozent erwartet. In Großbritannien, das allerdings nicht zur Eurozone gehört, rechnet man sogar mit einem Minus von acht Prozent. Immer mehr Länder würden deshalb darauf dringen, den Stabilitätspakt zu lockern oder auszusetzen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde Ende der neunziger Jahre auf Druck Deutschlands vereinbart. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wollte den Bundesbürgern damit die Einführung des Euro schmackhaft machen.
Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu gewährleisten, darf das Haushaltsdefizit in Krisenphasen drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Allerdings hatte die EU den Pakt vor einigen Jahren etwas gelockert, nachdem unter anderem Deutschland die Drei-Prozent-Grenze mehrmals in Folge verletzt hatte.
