POST Nichts zu holen
Bonns Finanzminister, stets in Geldnot, hatte eine sichere Einnahmequelle ausgemacht: die Deutsche Bundespost.
In den vergangenen zwei Jahren zweigte Hans Matthöfer beim Kollegen Gscheidle 7,4 Milliarden Mark für die S.79 knappe Bundeskasse ab. Und weil es so schön ging, möchte der Finanzminister jetzt noch mehr. Dieses Jahr hat Matthöfer runde vier Milliarden Mark in seinen Haushalt eingeplant.
Der flotte Geldeingang aus der Kasse des Postministers hatte lediglich einen Makel: Es fehlte die rechte gesetzliche Erlaubnis.
Zwar zwingt ein angejahrtes Gesetz von anno 1953 die Post, die so gut wie keine Steuern zahlt, zu regelmäßigen Ablieferungen. Doch die alte Vorschrift reichte für Matthöfers Bedarf nicht aus: Lediglich 6,67 Prozent des Post-Umsatzes durfte Bonns Finanzchef von seinem Kollegen Postminister einsacken. Den Rest, für 1979 und 1980 immerhin 2,6 Milliarden Mark, forderte Matthöfer als »Sonderablieferung« ein.
Donnerstag vergangener Woche schrieb die Koalition den Eingang der Post-Milliarden mit einem neuen Gesetz fest. Künftig sollen zehn Prozent des Post-Umsatzes in die Bundeskasse fließen.
Doch kaum ist das Gesetz verabschiedet, da ist der Traum vom großen Geld schon verflogen. Der schlichte Grund: Beim Geldgeber ist nichts mehr zu holen. Wenn die Gebühren nicht deutlich angehoben werden, wissen Fachleute des gelben Staatsbetriebes, droht der Post bereits 1982 ein Loch in der Kasse.
Im nächsten Jahr sind deshalb Porto-Erhöhungen für Briefe und Päckchen schon so gut wie sicher. Gerhard Pfeffermann, CDU-Obmann im Postausschuß des Bundestages, rechnet sogar damit, daß es dabei nicht bleiben wird. Spätestens 1983 würden auch wieder die Telephonkunden zur Ader gelassen.
Tatsächlich ist die Post bereits in diesem Jahr in den Miesen. In seinem »gelben Bereich« (Briefe, Pakete, Päckchen, Zeitungsdienst, Reisedienst, Zahlkarten) macht Kurt Gscheidles Monopolbetrieb 1981 schon 3,7 Milliarden Mark Verlust. Der Gewinn im Fernmeldegeschäft von 2,8 Milliarden reicht nicht, die Verluste auszugleichen.
Die Deutsche Bundespost macht in diesem Jahr nach Finanzchef Bernhard Zurhorst lediglich durch einen Kniff einen Gewinn von 1,5 Milliarden Mark; sie verzichtet dann auf eine Verzinsung ihres Eigenkapitals.
Doch selbst die geschönte Zahl dürfte sich über längere Frist kaum halten lassen. Das Telephongeschäft, über Jahre sicherer Gewinnquell des Unternehmens, flaut ab.
Überdies hat Kurt Gscheidle für die kargeren Gewinne im eigenen Haus durchaus Verwendung: »Wir brauchen die Überschüsse dringend«, findet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Postverwaltungsrat Klaus-Jürgen Hoffie, »für zukunftsträchtige Telekommunikation.«
Auch in den eigenen Reihen stieß Matthöfer mit seinem Vorhaben auf Widerstand. Die Abgeordneten Peter Paterna und Hermann Schätz wollten statt der starren Zehn-Prozent-Marke eine weiche Regelung: Die Post sollte von Fall zu Fall, also wenn sie Geld hat, zahlen.
Doch Matthöfer setzte sich durch. Weil die Zahlungspflicht, so argumentierten seine Gefolgsleute, in das Paket des Subventionsabbau-Gesetzes eingeschnürt sei, lasse sich nichts mehr ändern. Sonst kippe das ganze Streichgesetz. Kurt Gscheidle boxte lediglich eine Klausel durch, nach der Matthöfer den Zehn-Prozent-Satz der Post wieder senken muß, wenn es die Lage erfordert.
Wie nötig Hans Matthöfer die Post-Milliarden braucht, belegt nicht nur das Gerangel in Bonn. Auch bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel will der Finanzminister die Einnahmequelle zäh verteidigen.
Die Bundespost soll nämlich laut EG-Kommission spätestens von 1984 an aus Wettbewerbsgründen Mehrwertsteuer zahlen. Matthöfer will jedoch mit einem Veto den Brüsseler Plan blockieren.
Müßte die Post nämlich Mehrwertsteuer zahlen und fiele dafür die Zehn-Prozent-Abgabe weg, hätte Matthöfer plötzlich ein paar Teilhaber im Postgeschäft: Von der Mehrwertsteuer kassieren die Länder ein Drittel.
