Notstand Neues Entsorgungsgesetz lässt Müllpreise explodieren
Berlin/Wiesbaden - Wie der Wiesbadener Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) am Mittwoch berichtete, haben sich in Hessen die Preise seit Mai in etwa verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht. Das baden-württembergische Umweltministerium berichtete ebenfalls von deutlich steigenden Preisen in einigen Regionen.
Mancherorts seien Verträge durch die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gekündigt oder die Anlieferung von Müll zurückgewiesen worden, erklärte Dietzel. Offenbar gebe es bundesweit Engpässe bei der Entsorgung. Nach Angaben des Wiesbadener Umweltministeriums kostete eine Tonne gemischter Gewerbemüll in der Entsorgung vor wenigen Wochen in Hessen noch 80 Euro. Inzwischen liege der Preis bei über 200 Euro.
Besonders stark seien die Preise gestiegen bei der Entsorgung gemischter Gewerbe- und Baustellenabfälle. Als Auslöser des Problems gilt die Schließung zahlreicher Deponien in ganz Deutschland zum 1. Juni. In vielen Regionen gebe es offenbar noch immer nicht genügend Verbrennungskapazität.
Ein Sprecher des Wiesbadener Ministeriums verwies darauf, dass die Schließung der Deponien bereits in der Technischen Anleitung Siedlungsabfall 1993 angeordnet worden sei. Die Entsorgungswirtschaft habe zwölf Jahre Zeit gehabt, sich auf die Schließung der Deponien vorzubereiten. Nun sei die Nachfrage nach Verbrennungskapazität plötzlich sehr hoch. Das hessische Umweltministerium prüfe derzeit, ob Gewerbeabfälle vorübergehend in Zementwerken verbrannt werden könnten, sagte der Sprecher. Eine Wiedereröffnung von Deponien komme derzeit nicht in Betracht.
Wenn die Behörden nicht gegensteuern, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Hans-Günter Fischer, seien sogar Preissteigerungen von bis zu 300 Prozent bei gewerblichem Abfall und bis 60 Prozent bei Hausmüll zu befürchten. Den großen Anlagenbetreibern wirft er vor, die Situation auszunutzen, um die Preise unangemessen in die Höhe zu treiben. Entsorgungsverträge mit mittelständischen Unternehmen würden einfach gekündigt oder eingeschränkt.
Die betroffenen Mittelständler geraten dadurch besonders in die Bredouille, weil sie oft nicht über ausreichendes Gelände verfügen, um den Müll zwischenzulagern. "Bei uns stehen die gefüllten Container auf dem Hof, sodass wir keine weiteren Aufträge annehmen können", sagt ein Betroffener. "Wenn das so weiter geht, können wir dicht machen."
Das Bundesumweltministerium hält Warnungen vor einem bevorstehenden Müllnotstand jedoch für völlig übertrieben. Von einer im Herbst drohenden Entsorgungskrise, wie sie Fischer an die Wand male, könne nicht die Rede sein, erklärte ein Sprecher. "Für die Entsorgung des privaten Hausmülls sind genügend Kapazitäten vorhanden."
Bei der Entsorgung der gewerblichen Siedlungsabfälle sei die Lage jedoch angespannt, räumte der Sprecher ein. Die Betriebe selbst müssten für eine bessere Verwertung und Vermarktung von Sekundärrohstoffen sorgen. Damit sollen die Deponien wesentlich entlastet werden.
Seit dem 1. Juni müssen Haus- und Gewerbeabfälle in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden, bevor sie auf Deponien endgelagert werden. "Scheinverwertungen zu Niedrigstpreisen auf den Deponien sind damit nicht länger möglich", sagte der Sprecher. Für die Abfälle aus privaten Haushalten seien nach Berechnungen der Länder ausreichend Behandlungskapazitäten vorhanden. Die Kommunen hätten erheblich in Müllverbrennungs- und sonstige Verwertungsanlagen investiert.
