Berlin - In einer Sondersitzung beschloss das sächsische Kabinett heute Mittag einstimmig den sofortigen Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

"Auf Grund der Turbulenzen an den Märkten und des daraus entstandenen Drucks auf die Bank wäre eine Fortführung ohne Partner nicht aussichtsreich", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die LBBW, die größte deutsche Landesbank, lässt sich die Rettungsaktion der einzigen ostdeutschen Landesbank insgesamt bis zu 600 Millionen Euro kosten.

Der am Wochenende mit heißer Nadel gestrickte Deal geht offenbar auf massiven Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. BaFin-Chef Jochen Sanio, der sich in die Verhandlungen in Dresden eingeschaltet hatte, habe deutlich gemacht, dass jede weitere Verzögerung die Verluste der SachsenLB erhöht hätte, sagte Milbradt. Die Landesregierung berief sich bei dem eiligen Verkauf auf eine Notlage, um die Bank ohne Zustimmung des Landtags umgehend veräußern zu können.

Eine Sprecherin der BaFin wies Angaben aus sächsischen Regierungskreisen zurück, wonach die BaFin ultimativ einen Verkauf der SachsenLB bis zum Sonntagabend gefordert habe: "Die Bank stand nicht vor einer Schließung. Die BaFin hatte keinen bankaufsichtlichen Handlungsbedarf."

Die LBBW zahlt Milbradt zufolge rund 300 Millionen Euro an die bisherigen Eigentümer der SachsenLB, das Land und die sächsische Sparkassen-Finanzgruppe. Außerdem stattet sie die neue Filiale mit bis zu 300 Millionen Euro dringend benötigtem frischen Kapital aus.

Rückgaberecht für LBBW

Die LBBW hat sich eine Rückgabeklausel einräumen lassen, weil ein Teil der Risiken nicht abschließend bewertet werden konnten. "Im Extremfall" könne die SachsenLB an die bisherigen Eigentümer zurückgegeben werden, wenn sich mehr außerordentliche Verluste ergeben, sagte Milbradt.

LBBW-Chef Siegfried Jaschinski sagte, der Schritt biete der LBBW eine strategische Perspektive. Als Beispiel nannte er das Osteuropageschäft und die Kunden in den neuen Ländern. Eine mögliche Zusammenarbeit der Börse Stuttgart mit der Energiebörse in Leipzig solle untersucht werden.

Bei der Sachsen LB sollten der Standort Leipzig und die 600 Arbeitsplätze erhalten bleiben, teilte die LBBW mit. Im operativen Geschäft werde die Bank den Fokus analog dem Geschäftsmodell der LBBW stärker auf den Mittelstand und das gehobene Privatkundengeschäft richten. Die Sachsen LB bleibe zudem erster Partner der sächsischen Sparkassen.

Neues Millionenloch?

Grund für die eilige Suche nach einem neuen Eigentümer der Sachsen LB soll ein neues Finanzloch in dreistelliger Millionenhöhe sein. Dafür gab es heute bislang keine Bestätigung. Auslöser der Krise war der von der Tochterfirma SachsenLB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay.

Nach SPIEGEL-Informationen ist die deutsche Bankaufsicht schon 2004 im Rahmen einer Sonderprüfung der Dubliner Tochter der SachsenLB auf verheerende Missstände aufmerksam geworden. Zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2003 habe die Bank mit "außerbilanziellen Portfolien im Umfang von 30,7 Milliarden Euro" gemanagt, deren Risiken das Institut "im wesentlichen Umfang" mitgetragen habe, steht in einem Papier der BaFin.