NRW: Gesetzesvorlage für freien Ladenschluss - DER SPIEGEL
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NRW Gesetzesvorlage für freien Ladenschluss

Einkaufen rund um die Uhr - in Nordrhein-Westfalen soll das bald möglich sein. Das Landeskabinett hat als erstes einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ob die Kunden das überhaupt wollen, ist indes fraglich. Eine Umfrage zeigt: Während der WM hat die Freigabe wenig gebracht.
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Düsseldorf - Im Zuge der Förderalismusreform können die Bundesländer inzwischen selbst bestimmen, wann die Läden geöffnet sein dürfen. Als erstes Bundesland hat nun Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf für eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorgelegt. Das schwarz-gelbe Landeskabinett billigte nach Angaben des Landespresseamtes einen Vorschlag von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), der eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vorsieht.

Allerdings soll es auch weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr im bevölkerungsreichsten Bundesland geben. Der Verkauf wird den Angaben zufolge an diesen Tagen auf höchstens fünf Stunden beschränkt, "um den Feiertagsschutz weiter sicherzustellen".

Nun sollen zunächst die kommunalen Spitzenverbände zu dem Gesetzentwurf gehört werden; anschließend wird sich der Landtag damit befassen. Wenn keine unvorhergesehenen Probleme auftauchten, könnten die Einzelhändler "idealerweise schon im Weihnachtsgeschäft von den neuen Regelungen profitieren", erklärte Thoben.

Mit der werktäglichen Freigabe der Öffnungszeiten gehöre der "hektische Einkauf nach Feierabend" für Berufstätige und Eltern der Vergangenheit an, so Thoben. Sie rechne aber nicht damit, dass die Läden nun tatsächlich 24 Stunden am Stück öffnen. "Wir vertrauen darauf, dass die Einzelhändler am Ort am besten wissen, zu welchen Zeiten sie ihre Kunden erreichen."

Ob sich die Lockerung für den Einzelnhandel letztlich lohnt, ist fraglich. Zumindest die Freigabe der Ladenöffnungszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft war letztlich ein Misserfolg, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Impulse" zeigt. Demnach sind 58 Prozent der Einzelhändler wenig oder gar nicht zufrieden mit ihren Geschäften während der längeren Öffnungszeiten in den vier WM-Wochen. Nur 13 Prozent waren sehr zufrieden, weitere 29 Prozent immerhin zufrieden.

Die Umfrage zeigte auch, dass in mehr als der Hälfte der Bezirke der Industrie- und Handelskammern nur bis zu zehn Prozent der Einzelhändler überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch machten, ihre Geschäfte länger offen zu halten. In 43 Prozent der Bezirke beteiligten sich höchstens ein Drittel der Betriebe an den längeren Ladenöffnungszeiten.

ase/AP/AFP