NS-Zwangsarbeiter US-Regierung erwartet schnelle Zahlungen
Washington - Der Sprecher des Außenministeriums Richard Boucher sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, alle Beteiligten in dem Rechtsstreit hätten sich im vergangenen Jahr für die Klageabweisung ausgesprochen, so dass nun hoffentlich der Weg für den Beginn der Zahlungen frei sei. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, rechnet damit, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause die Zahlungen auf den Weg bringt.
Die USA begrüßten die Entscheidung der New Yorker Richterin Shirley Kram, erklärte Boucher. Die USA hofften, dass mit den Zahlungen nun unverzüglich begonnen werde und den überlebenden NS-Zwangsarbeitern ein langerwartetes Recht zukomme.
Kram hatte am Donnerstag mit ihrer Entscheidung eine wichtige Hürde für die Entschädigungszahlungen aus den Weg geräumt. Die New Yorker Richterin hatte die Abweisung der Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken noch im März mit Hinweis auf Ansprüche verweigert, die österreichische Opfer geltend gemacht hatten. Durch jüngste Entwicklungen habe sich die Lage jedoch geändert, so dass die Klagen nun abgewiesen würden, sagte die Richterin.
Strittig bleibt jedoch die Frage der Rechtssicherheit, auf die die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft besteht. Deren Sprecher Wolfgang Gibowski begrüßte Krams Entscheidung, forderte jedoch weiter Klarheit. Vor dem Beginn der Auszahlungen muss der Bundestag die Rechtssicherheit formell feststellen. Nach Gibowskis Angaben wird für Freitag ein Dokument Krams zu ihrer Entscheidung erwartet, in dem noch Auflagen oder "Empfehlungen" im Zusammenhang stehen könnten, etwa einen Zahlungsbeginn vor der Sommerpause. Die deutsche Wirtschaft und der Bund zahlen jeweils fünf Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds ein.
Vor der Rechtssicherheit müssten alle wichtigen Zwangsarbeiter-Klagen abgeschlossen sein, 22 seien noch anhängig, sagte Gibowski der "Rheinischen Post". "Das alles könnte bis Sommer erledigt sein, wenn auf amerikanischer Seite wirklich mit gutem Willen ans Werk gegangen wird."
"Niemand spricht von hundertprozentiger Rechtssicherheit", sagte Lambsdorff am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir sprechen davon, ob einige der Klagen, die noch anhängig sind, beseitigt werden müssen." Dies werde nach Krams Entscheidung wahrscheinlich auch geschehen. Lamsdorff äußerte sich zuversichtlich, dass der Bundestag bereits Ende Juni die Rechtssicherheit feststellt und damit den Weg für den Beginn der Zahlungen freimacht.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte vor voreiligen Reaktionen. Der "Rheinischen Post" sagte er, die Rechtssicherheit könne "nur von der amerikanischen Seite geliefert werden". Vor der Auszahlung müsse die Rechtslage verantwortlich geprüft werden. "Wir werden bis Ende nächster Woche ein klares Bild haben", fügte Wiefelspütz hinzu. Experten der Bundestagsfraktionen wollen sich in der kommenden Woche mit den Anwälten der Stiftungsinitiative und Lambsdorff treffen, um über die Lage nach der Entscheidung Krams zu beraten.
