Zur Verblüffung rechter Freunde und linker Widersacher scheint Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, CSU, sich mehr und mehr in der Rolle des forschen Umweltschützers zu gefallen. Nach Attacken gegen Kraftwerksbetreiber und Automobilbauer holte der Bayer vergangene Woche zu einem neuen Schlag aus. »Das Aufheulen der Industrie«, so Zimmermann, »habe ich schon im Ohr.«

Unter dem harmlos klingenden Titel »Novellierung der Technischen Anleitung Luft« versandte der Bundesminister eine Verwaltungsvorschrift an die Länder, die vom Herbst 1984 an in Raffinerien und Kokereien, in Schweinemast-Fabriken und Kadaver-Verwertungsanstalten Milliarden-Investitionen erzwingen soll. Zimmermann plant, die Grenzwerte für fast alle in die Luft geblasenen Industriegifte drastisch zu senken.

In einer kurzen Vorlage für ihren Dienstherrn übersetzten die Umweltbeamten, was in der über 100 Seiten starken, in Techniker-Kauderwelsch verfaßten Vorlage enthalten ist: *___Schwermetalle wie Blei und Cadmium werden je nach ____Schädlichkeit in drei Klassen aufgeteilt, die Abluft ____der Fabriken darf nur noch 0,2 Milligramm, ein ____Milligramm oder fünf Milligramm dieser Gifte pro ____Kubikmeter enthalten. Geltender Grenzwert heute: 20 ____Milligramm. *___Kleine Fabriken dürfen nur noch 150 Milligramm Staub ____pro Kubikmeter ausblasen, große Anlagen nur 50 ____Milligramm. Geltende Grenzwerte heute: 500 und 150 ____Milligramm. *___Die Liste der gefährlichen organischen Schadstoffe wird ____um 25 Verbindungen erweitert, die zulässigen Emissionen ____werden in drei Klassen auf 20, 100 und 150 Milligramm ____pro Kubikmeter gesenkt. Heutige Werte: 20, 150 und 300 ____Milligramm. *___Der Industrie werden in größerem Umfang ____"emissionsmindernde Maßnahmen« gegen störenden Gestank ____verordnet. *___Die Liste der krebserregenden Stoffe wird um die für ____die Kunststoffproduktion und die Kunstfaserherstellung ____wichtigen Substanzen Vinylchlorid und Acrylnitril ____erweitert; diese Stoffe dürfen nur begrenzt an die Luft ____abgegeben werden.

Zimmermanns Pläne wurden in den vergangenen Wochen der Industrie bruchstückweise bekannt. Doch die Manager der betroffenen Industriezweige blieben zunächst gelassen. Sie bauten darauf, daß die Richtlinien nur für neu zu genehmigende Fabriken gelten.

In der Tat galten Verwaltungsvorschriften wie die »Technische Anleitung Luft« bislang nur für Neubauten. Doch Zimmermann will nun einen Schritt weiter gehen: Er möchte auch alte Fabriken umrüsten lassen.

Dabei beruft er sich auf Paragraph 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der »nachträgliche Anordnungen« erlaubt. Die Gewerbeaufsichtsämter sollen die Eigner alter Anlagen dann zum Einbau teurer Filter oder der Anwendung neuer Verfahren zwingen, wenn die für Neubauten geltenden Giftgrenzwerte je nach Schadstoffkategorie um das 1,5- bis Dreifache überschritten werden.

Das war bislang eine stumpfe Waffe. Durch das Absenken der Grenzwerte liegen jedoch fast sämtliche Luftverpester in der kritischen Zone. Die Gewerbeämter können tätig werden.

Die Industrie hofft noch auf ein Schlupfloch. Die »nachträglichen Anordnungen« sind nämlich nicht zulässig, wenn sie »für den Betreiber und für Anlagen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich nicht vertretbar« sind. Der Nachweis, ein schonender Umgang mit der Umwelt treibe sie in den Ruin, gelang den Unternehmern fast immer.

Aber auch dieses Schlupfloch will Zimmermann wenigstens zum Teil verschließen: Künftig sollen die Umweltauflagen den Unternehmen nur noch dann erspart bleiben, wenn sie dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit widersprechen und einen »enteignungsähnlichen Eingriff« darstellen. »Die gesamte Industrie wird aufschreien«, ahnt Heinz Schmidt vom Chemie-Verband.

Damit das Geschrei nicht allzu laut wird, hat Zimmermann in einigen Punkten bereits zurückgesteckt, noch ehe er

seine neuen Pläne fertig hatte. So drängte das Umweltbundesamt, auch Benzol in die Liste der krebserzeugenden Stoffe aufzunehmen. In der neuen TA-Luft steht jedoch nichts davon.

Zwar bezweifelt niemand, daß Benzol bösartige Krebsgeschwülste auslösen kann. Die Industrie argumentiert jedoch, bei niedrigen Grenzwerten für Benzol müßte jede Tankstelle verboten werden. Das Argument ist abwegig, denn Tankstellen sind anders als Kokereien oder petrochemische Fabriken nicht genehmigungspflichtig. In der TA-Luft geht es darum, die Emissionen aus solchen Großanlagen zu begrenzen.

Zimmermann war wohl eher von einer Drohung beeindruckt, die er demnächst noch häufiger vernehmen wird: Wenn die Auflagen zu kostspielig würden, so drohten manche Firmen, würden sie ins Ausland abwandern.

Für notleidende Branchen hat der Innenminister, trotz forscher Umweltpflege, eine Menge Verständnis bewiesen. Ursprünglich wollte Zimmermann etwa die Glashütten zwingen, den Ausstoß der für das Waldsterben mitverantwortlichen Stickoxide auf 500 Milligramm pro Kubikmeter zu begrenzen. Doch das Klagen der Betroffenen zeigte Wirkung.

Nun liegt die Obergrenze bei 1800 Milligramm. Gegenwärtig, so erfuhren Zimmermanns Umweltschützer erstmalig in den Beratungen, blasen Glashütten und andere Anlagen der Steine-Erden-Branche um die 2000 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Abluft in die Umwelt.

Erleichtert werden auch die Chemie-Chefs nachlesen, daß sie ihre Fabriken zur Herstellung von Acrylnitril und Polyacrylnitril nicht schließen müssen. In der Novelle finden sich nämlich nicht die vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen niedrigen Grenzwerte, sondern die großzügigeren Zahlen des Verbandes Deutscher Ingenieure.

Trotz solcher Zugeständnisse könnten Zimmermanns Pläne entscheidend dazu beitragen, die Luft über Deutschland zu säubern. Erst muß zwar noch die Industrie gehört werden, müssen Bundesrat und das Kabinett zustimmen. Doch Zimmermann meint es ernst.

Von der Industrie, so Zimmermann selbstbewußt, werde er kein Gejammer mehr hinnehmen: »Nur konkrete technische Argumente zählen.« Er habe erkannt, daß die Unternehmen zu Milliarden-Investitionen in der Lage seien.

Anders als sein Vorgänger Gerhart Baum schaffte es Zimmermann bisher, sich gegen den Interessenwahrer der Wirtschaft im Kabinett, Otto Graf Lambsdorff, zu behaupten. Geholfen hat ihm dabei, daß die Waldschäden so rasch für alle offenkundig wurden und daß er, anders als früher Baum, den Kanzler auf seiner Seite hat.

Der CSU-Mann traut sich zu, den noch ahnungslosen Wirtschaftsminister auch diesmal wieder zu überspielen. Seine Strategie steht schon fest.

Zunächst will der Innenminister es gelassen hinnehmen, wenn der Kollege vom Wirtschaftsressort im nächsten Jahr die eine oder andere Erleichterung für seine Industriefreunde durchsetzt. Der Bundesrat jedoch, so hat Zimmermann bei seinen Parteifreunden geklärt, soll dann die im Kabinett verwässerte TA-Luft wieder anschärfen.