Konzerne »Nur ein Manöver«
Möschel, 53, ist Professor an der Universität Tübingen und seit 1989 Mitglied der Monopolkommission
SPIEGEL: Das Kartellamt hat dem Baukonzern Hochtief verboten, seine Beteiligung an dem Konkurrenten Philipp Holzmann auf 35 Prozent zu erhöhen. Jetzt ist bei Holzmann mit 10 Prozent die Commerzbank eingestiegen . . .
Möschel: . . .die Hausbank von Hochtief. Das ist eine Bärenschweinerei, um es drastisch auszudrücken. Hier wird trickreich an Umgehungen des Verbots gebastelt. Und die ersten Adressen der deutschen Wirtschaft beteiligen sich daran.
SPIEGEL: Ist der Verkauf der bislang von der BfG-Bank gehaltenen Holzmann-Aktien an die Commerzbank denn illegal?
Möschel: Er ist möglicherweise unwirksam, weil damit gegen die im Januar erlassene Untersagungsverfügung des Kartellamtes verstoßen worden sein könnte.
SPIEGEL: Aber Käufer des Pakets ist doch die Commerzbank.
Möschel: Das ist nur ein Manöver. Die Commerzbank hat die Aktien ja sogleich an Hochtief weiterverkauft - allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, daß das kartellrechtliche Verfahren vor dem Berliner Kammergericht positiv für Hochtief ausfällt.
SPIEGEL: Selbst wenn Hochtief vor Gericht dem Kartellamt unterliegt - gemeinsam mit der Commerzbank hat das Unternehmen in den künftigen Hauptversammlungen seines Konkurrenten eine Sperrminorität, möglicherweise sogar die Mehrheit . . .
Möschel: . . . sofern das Kartellamt nicht vorher einschreitet. Wenn Hochtief auf diese Weise mittelbar einen erheblichen Einfluß auf seinen Wettbewerber ausüben kann, kann die Kartellbehörde den ganzen Vorgang nach Paragraph 23 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Zusammenschluß werten und untersagen.
SPIEGEL: Die Commerzbank müßte die Papiere dann wieder an die BfG-Bank zurückgeben?
Möschel: Ja. Ich weiß ohnehin nicht, ob die Banken gut beraten sind, mit einer solchen Nonchalance zu agieren. All das ist ja nur möglich, weil die Kreditinstitute bei uns, anders als in vielen Ländern, Industriebeteiligungen halten dürfen und sich damit als Zimmermeister beim Bau neuer Konzerne betätigen können.
SPIEGEL: Hochtief-Chef Keitel will nicht nachgeben. Er meint, eine Kooperation der beiden Bauriesen sei nötig, um auf den internationalen Märkten bestehen zu können.
Möschel: Die Firmen können ja durchaus im Ausland kooperieren und Konsortien bilden, wenn ein Bauprojekt zu groß für nur eine von beiden ist. Einen Zusammenschluß halte ich unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten für durch und durch unerwünscht.
SPIEGEL: Welches Ziel sehen Sie denn hinter dem Versuch von Hochtief, bei Philipp Holzmann bestimmen zu können?
Möschel: Die wollen einen Wettbewerber an die Kandare nehmen und Nummer eins werden. Und RWE . . .
SPIEGEL: . . . der Hauptaktionär von Hochtief . . .
Möschel: . . . hat eindeutig zuviel Geld. Die Stromkonzerne verdienen sich dumm und dusselig in ihren monopolgeschützten Märkten. Wenn andere um sechs Uhr aufstehen, haben die schon wieder neue Millionen in der Kasse. Mit diesem Geld kauft sich RWE nun in andere Bereiche ein, in die Chemie, ins Tankstellengeschäft, bei den Entsorgern und in die Telekommunikation. Das ist eine ordnungspolitische Groteske.
SPIEGEL: Die gewaltige Finanzkraft von RWE war für das Kartellamt mit ein Grund, die Beteiligung zu untersagen. Firmenchef Keitel hält diese Betrachtung für unzulässig, weil Hochtief die Ressourcen der Muttergesellschaft bislang gar nicht gebraucht habe.
Möschel: Darum geht es nicht. Vom Rechtlichen her ist entscheidend, welcher Eindruck sich auf dem Markt ergibt. Alle Auftraggeber im Baubereich wissen, daß hinter Hochtief ein Konzern mit einer Kriegskasse von 20 bis 30 Milliarden steht. Davon profitiert Hochtief schon heute im Wettbewerb, denn wegen der Gewährleistungen und Garantien achten die Auftraggeber sehr auf die Solvenz eines Bauunternehmens. Bei Hochtief wissen sie: Ihnen kann nie etwas passieren. Käme es nun auch noch zur Verflechtung mit Philipp Holzmann, würde diese auf die Wettbewerber der beiden Firmen eine abschreckende und entmutigende Wirkung haben. Wer traut sich denn noch, gegen solch einen Konzern anzutreten? Y