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LANDWIRTSCHAFT Oben eingependelt

Vier Jahre Landwirtschaftsminister Kiechle: Mißwirtschaft und kein Ende. *
• aus DER SPIEGEL 51/1986
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Manchmal, wenn Ignaz Kiechle wieder eine stundenlange ergebnislose Verhandlung über die europäische Agrarpolitik hinter sich gebracht hat, gönnt er sich in einem Brüsseler Restaurant etwas Gutes. Und zuweilen läßt er bei dieser Gelegenheit seinem Ärger freien Lauf.

Vorigen Montag, als Kiechle im Brüsseler »Callens« einkehrte, hatte sich besonders viel aufgestaut. Ganz egal, was er im Ministerrat mache, schimpfte der Bonner Landwirtschaftsminister, daheim erwarte ihn nichts Gutes, nur Kritik. Da gebe es immer noch Kabinettskollegen die glaubten, daß »die Zeit die Agrarprobleme löse«.

Zu denen, die ihm übel wollen, zählt der CSU-Mann Kiechle auch seinen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, der gern von München aus die Schlamperei der Bonner Agrarpolitiker geißelt. Wenn das mit dem Außenminister nichts würde und Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl statt dessen Landwirtschaftsminister in Bonn werden wolle, grantelte Kiechle, dann »räume ich freiwillig meinen Posten«.

Der Agrarminister hat allen Grund mit sich und seinem Job unzufrieden zu sein. Die Bilanz seiner Agrarpolitik weist nach vier Jahren christliberaler Regierung nur rote Zahlen auf: Der Finanzminister zahlt mehr Subventionen als je zuvor an die Bauern; in den Lagern und Kühlhäusern der EG türmen sich die höchsten Butter- und Getreideberge aller Zeiten; die durchschnittlichen Einkommen der deutschen Landwirte liegen real ein Drittel unter dem Stand von vor zehn Jahren.

Die Zukunft des Nährstands erscheint tiefschwarz. Wäre nicht Wahlkampf dann müßte Kiechle den Bauern offenbaren, daß sie auch 1987 nicht mit höherem Einkommen rechnen können - dann würde Finanzminister Gerhard Stoltenberg eingestehen, daß Bonn im nächsten Jahr mit einem EG-Haushaltsrisiko in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen muß.

Er möge doch auf dem EG Gipfel das dringende Problem der stark zunehmenden europäischen Getreideproduktion

ansprechen, hatte Kiechle den Bundeskanzler gebeten. Helmut Kohl sollte die Partner auf dem Europa-Gipfel am vorvorigen Wochenende in London drängen, sich schon für 1987 auf eine Obergrenze beim Getreide festzulegen.

Doch das hätte sofort Krach mit den Franzosen bedeutet, den größten Getreideproduzenten der EG. Kohl, vor der Wahl auf Ruhe bedacht, schwieg lieber.

Immer schlimmer haben sich die Deutschen und die anderen EG-Europäer in ihrem Agrar-Wust verheddert. Die Gesetze von Angebot und Nachfrage sind seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt, Brüssel zahlt den Landwirten für die meisten Produkte Garantiepreise. Diese überhöhten Preise reizen zu einer absurden Überproduktion an, die inzwischen praktisch unbezahlbar geworden ist.

Daß dieser Dirigismus immer tiefer in den Schlamassel führt, demonstrierten Europas Agrarpolitiker besonders eindringlich mit der sogenannten Milchquotenregelung.

Nur noch für eine begrenzte Menge Milch wird seit 1984 der EG-Garantiepreis gezahlt. Überproduktion wird nur mit 75 Prozent Abschlag aufgekauft.

Im ersten Jahr ging das ganz gut. Aus Furcht vor Strafe bei Überproduktion schlachteten die Milchbauern Kühe ab - und stopften den ohnehin überfüllten Rindfleischmarkt. Inzwischen halten sich die Bauern an die obere Grenze der zugelassenen Quoten.

Da Kiechle, um Ärger vor Landtagswahlen zu vermeiden, für sogenannte Härtefälle zusätzlich eine Million Tonnen Milchproduktion erlaubte, wurde so gut wie nichts gespart. Die Kühlhäuser füllten sich wieder. Mit 1,5 Millionen Tonnen Lagerbutter erreichte Kiechle in diesem Herbst einen neuen Rekord. Auch Magermilchpulver gibt es reichlich. Interessenten können 900000 Tonnen sofort beziehen.

Kiechles Wundermittel, die Quotierung, hat versagt. Rund 14,5 Milliarden Mark verschlingt im EG-Haushalt allein die Milchmarktordnung - 30 Prozent des Agraretats von rund 47 Milliarden Mark.

Nicht besser als bei der Milch ist die Lage beim Getreide. Bei einem EG-Verbrauch von rund 125 Millionen Tonnen müssen die Finanzminister der Gemeinschaft im nächsten Jahr mit 170 Millionen Tonnen rechnen - ein Überschuß von 45 Millionen Tonnen, der nur zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt abgesetzt werden kann.

»Der Kiechle kämpft für hohe Garantiepreise«, kritisiert ein Experte im Bonner Agrarministerium, »und wundert sich dann, wenn die Bauern mehr abliefern.«

Schon oft ist dem EG-Agrarmarkt das Ende vorausgesagt worden. Doch solange noch genug Geld aufgebracht werden kann, um damit die Brüsseler Mißwirtschaft zu bezahlen und die Unruhe bei den Bauern zu dämpfen, so lange wird weitergewurschtelt.

Stolz rechnen Kohl und Kiechle auf Bauernversammlungen vor, daß der Bonner Agrarhaushalt noch nie so hoch war wie gegenwärtig. Milchrente und Erstattung von Sozialbeiträgen, Prämien für Grünbrache und Sonderleistungen für Bauern in benachteiligten Gebieten - innerhalb von zwei Jahren stockte Kiechle die nationalen Leistungen an die deutschen Bauern von sechs auf acht Milliarden Mark pro Jahr auf.

Hinzuzurechnen sind knapp drei Milliarden Mark Steuern, die Stoltenberg seit 1984 den Bauern jährlich erläßt. Mit weit über zehn Milliarden Mark nationaler Hilfsleistungen »kommen wir langsam an die Grenzen dessen, was für andere Gesellschaftsgruppen noch tolerabel ist«, meint selbst Helmut Born, stellvertretender Generalsekretär beim Bauernverband in Bonn.

Das Schlimme: Der Mehrheit der Bauern in den Klein- und Mittelbetrieben hat die Subventionsorgie wenig geholfen. Schon vor dem neuen Schub, 1984, zahlten EG, Bund und Länder fast 20 Milliarden Mark allein an die deutschen Landwirte. Dieser Betrag übersteigt deutlich die Wertschöpfung der Landwirtschaft in jenem Jahr (17,9 Milliarden Mark) - ein in der Wirtschaftsgeschichte einmaliger Fall von Geldverschleuderung.

Immer mehr Geld wird in den Agrarmarkt gepumpt, immer weniger davon kommt bei den Bauern an. Die Agrarpreise zu stützen und Überschüsse zu verwalten kostet die Deutschen mehr, als die Vollerwerbsbauern mit ihrer Arbeit im Schnitt verdienen.

Er sei »strikt gegen eine Mengenregulierung über Preisdruck«, wehrte Kiechle vorige Woche erneut jeden Versuch ab, die von der Regierung sonst so hoch geschätzten Gesetze des Markts in der Landwirtschaft greifen zu lassen.

Wenn er im Amt bleibt, wird Ignaz Kiechle weiter versuchen, per Administration die Produktionsmenge zu drosseln - ein Unterfangen, das nach dem Fehlschlag bei Milch auch bei allen anderen Produkten danebengehen muß.

In einem Jahr, am ersten Januar 1988, übernehmen die Deutschen die Präsidentschaft in Brüssel. Bis dahin, so hoffte Kohl nach dem Londoner Gipfel, soll alles geregelt sein.

Der Kanzler hat eines übersehen: 1987 ist für die Franzosen ein Vorwahl-Jahr. 1988 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt.

[Grafiktext]

PULVERTURM UND KORNKAMMER Lagerbestände der EG: Agrarprodukte in tausend Tonnen; jeweils Jahresende 1978 1981 1982 1983 1985 Butter 418 147 853 1124 Rindfleisch 265 209 397 870 Magermilchpulver 674 279 983 520 Getreide 2926 4258 8987 16427 Quelle: EG-Kommission

[GrafiktextEnde]

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