HAUSHALT Oder mehr
Der Wirtschaftsminister machte den Buchhändlern Mut zur Zukunft. »Alle jüngsten Daten«, versicherte Otto Graf Lambsdorff am Dienstag voriger Woche auf der Frankfurter Literaturmesse, ließen hoffen, daß der »untere Wendepunkt« der Konjunktur passiert sei.
Nur einen Tag später breitete der Liberale im Bonner Kanzleramt seine »jüngsten Daten« aus -- und schockte im Koalitionsgespräch Parteifreunde wie Sozialdemokraten. Denn Lambsdorffs schönere Zukunft läßt noch lange auf sich warten, bis weit in die zweite Hälfte des nächsten Jahres wird alles nur noch schlimmer.
»Ein düsteres Szenario«, erschrak Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Nach dem Vortrag von Lambsdorff und den anschließenden Ausführungen von Finanzminister Hans Matthöfer wissen die sozialliberalen Führungskader, daß ihre Haushaltsoperation '82 noch längst nicht abgeschlossen ist. Bis zu den Fraktionssitzungen am Dienstag dieser Woche soll im Etat für das nächste Jahr ein neues Loch von rund sieben Milliarden Mark gestopft werden.
Steht Bonn nun also vor einer Neuauflage der sommerlichen Haushaltskräche -- jener Auseinandersetzungen, die das sozialliberale Bündnis fast gesprengt hätten?
Zwar beschwichtigt FDP-Generalsekretär Günter Verheugen: »Wir werden nach dem Sommertheater jetzt kein Wintermärchen aufführen.« Aber schon in der Sitzung am Mittwoch zeigte sich, daß die alten Wunden noch nicht vernarbt sind.
»Jedesmal wenn einer was sagte, hatte man das Gefühl, der denkt noch an die Leichen der letzten Schlachten«, berichtete ein Teilnehmer.
Die neue Schieflage war schon seit Wochen absehbar (SPIEGEL 38/1981), jetzt aber ist sie amtlich. In diesem Jahr sinkt die wirtschaftliche Leistung in der Bundesrepublik um 1,5 Prozent, und nicht, wie ursprünglich erwartet, nur um ein Prozent. Das hat Folgen für die Wirtschaftserwartungen des nächsten Jahres. Der Wirtschaftsminister rechnet nicht mehr mit einem Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent. Er reduzierte seine Erwartungen um einen ganzen Prozentpunkt.
Damit sei klar, erläuterte Lambsdorff, daß die bislang für 1982 zugrunde gelegte Zahl von 1,4 Millionen Arbeitslosen im Jahresschnitt unrealistisch sei. Die neue Marke des Wirtschaftsministers liegt jetzt bei 1,6 Millionen. Mithin braucht Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg 2,6 Milliarden Mark mehr für die Arbeitslosen.
Weiter: Die zurückgenommenen Wachstumsziele, so ergänzte Matthöfer, führten 1982 allein für den Bund zu Steuermindereinnahmen in Höhe von über vier Milliarden Mark.
Damit nicht genug: Für die Kokskohlenbeihilfe müssen die Bonner zusätzlich 600 Millionen bereitstellen, die Stahlindustrie schreit nach einer Finanzspritze von 1,5 Milliarden Mark, und auch die Bundesbahn braucht wahrscheinlich höhere Zuschüsse.
Mit höheren Schulden, darin sind sich die Bonner noch einig, darf das Loch nicht gestopft werden. Denn würde der geplante Nettokredit von 26,5 Milliarden Mark erhöht, müßte das verheerende Folgen für die Kapitalmärkte haben. Die Zinsen, die zuletzt etwas gesunken sind, könnten wieder steigen; die Wirtschaftsbelebung würde erneut verschoben.
Deckungsmöglichkeiten wurden am Mittwoch nur unverbindlich diskutiert. So haben die Freidemokraten sich zwar öffentlich festgelegt, Steuererhöhungen zu blockieren. Weniger anstößig finden sie jedoch den Vorschlag, jene bereits vor den Wahlen des Jahres 1980 zugesagten Steuersenkungen, die erst vom 1. Januar 1982 an wirksam werden, jetzt um ein Jahr zu verschieben.
Würde Bonn vorerst den Selbständigen die längst beschlossene Möglichkeit, Vorsorgeaufwendungen erhöht absetzen zu können, wieder streichen und auf die Verbesserungen für alleinstehende Väter und Mütter verzichten, so brächte das immerhin 620 Millionen in die Bundeskasse.
Finanzminister Matthöfer dagegen träumt immer noch von einer milliardenschweren Anhebung der Gas- und Heizölsteuern, mit der er seine Parteifreunde und die FDP schon in der ersten Runde gepeinigt hatte.
Die Kosten für die zusätzlichen Arbeitslosen sollen nach übereinstimmender Meinung der Koalitionäre auf jeden Fall durch weitere Ausgabenkürzungen eingespart werden. Noch bemühen sich beide Partner, auf die gegenseitigen Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Die Liberalen aber haben ihren Plan, die Arbeitslosen zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu schröpfen, keineswegs aufgegeben.
Sie wollen einen Vorschlag des Bundesrats aufgreifen und Beiträge aus der Arbeitslosen-Kasse für die Kranken- und Rentenversicherung nicht mehr entsprechend den früheren Einkommen entrichten. Die Überweisungen sollen vielmehr an dem erheblich niedrigeren Arbeitslosengeld ausgerichtet werden. Das würde 4,5 Milliarden Mark bringen.
Selbst wenn Bonn dann auf die geplante, heftig kritisierte Verschiebung von 3,5 Milliarden Mark von der Rentenversicherung zur Arbeitslosenversicherung verzichtet, bliebe eine Milliarde bei Matthöfer hängen.
Um die Sozis nur ja nicht zur Ruhe kommen zu lassen, kratzte FDP-Mann Hans-Günter Hoppe auch noch an einer anderen SPD-Errungenschaft. 250 Millionen ließen sich gutmachen, so meinte er, wenn das staatliche Mutterschaftsgeld entweder von 750 Mark auf 500 Mark monatlich gekürzt würde oder wenn der Fruchtbarkeitsbonus statt bis zum sechsten nur bis zum fünften Lebensmonat des Neugeborenen gezahlt würde.
Beide Vorschläge -- die Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit und die Einsparungen bei den Müttern -brächten zusammen knapp 1,3 Milliarden Mark, soviel wie 100 000 Arbeitslose kosten.
Die Kosten für die zweiten 100 000 Arbeitslosen, die Lambsdorff für das nächste Jahr zusätzlich prognostiziert, werden die Sozialliberalen nach dem bei ihnen in Haushaltsproblemen gern angewandten Prinzip Hoffnung behandeln. Ihnen ist zu Ohren gekommen, daß der wirtschaftspolitische Sachverständigenrat, der im November sein Jahresgutachten vorlegt, die Lage etwas optimistischer einschätzt als Lambsdorff: Statt 1,6 Millionen, wie die Experten im Wirtschaftsministerium meinen, sollen im Gutachten der Wirtschaftsweisen »1,5 Millionen oder mehr« vorausgesagt werden.
Die 1,5 Millionen wollen die Koalitionäre nun erst mal zur Grundlage ihrer Haushaltsplanung machen. »Oder mehr« -- so die Rechtfertigung -könne man schließlich nicht in die Haushaltsrechnung einstellen.