Öffentliche Haushalte Kommunen verdienen kräftig
Wiesbaden - Dank kräftiger Steuereinnahmen haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr deutlich mehr eingenommen als 2006. Der Zuwachs lag mit 65,9 Milliarden Euro um acht Prozent höher als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, nämlich um elf Prozent auf 22,3 Milliarden Euro.
Bei der Gewerbesteuer verzeichneten die Kommunen nach Abzug der Anteile für Bund und Länder ein Plus von 7,8 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro. Deutlich kleiner war hingegen mit 1,8 Prozent der Zuwachs bei den Grundsteuern auf 9,5 Milliarden Euro.
Insgesamt haben die Kommunen im vergangenen Jahr 168,8 Milliarden Euro eingenommen - ein Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ausgaben der Gemeinden betrugen 2007 rund 160,7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,2 Prozent. Im Vergleich zu 2006 konnten die Städte und Gemeinden ihre Schulden am Kreditmarkt um 3,6 Prozent auf knapp über 79 Millionen Euro abbauen.
Der Deutsche Städtetag bewertete die Finanzlage als sehr positiv, verwies aber auf die großen Unterschiede: Während einige bereits Schulden tilgten oder wieder verstärkt investieren könnten, hätten zahlreiche Städte besonders in strukturschwachen Regionen trotz ihres Sparkurses weiterhin Haushalte mit hohen Defiziten. In diesen Gemeinden sei die Summe der Kassenkredite auf die Rekordmarke von 28,4 Milliarden Euro gestiegen, sagte die Finanzdezernentin des Städtetages, Monika Kuban.
Einnahmen der Kommunen 2007
| Einnahmeart | 2006 in Mio. Euro | 2007 in Mio Euro | Veränderung in Prozent |
|---|---|---|---|
| Bereinigte Einnahmen | 158.641 | 168.828 | 6,4 |
| Steuern netto (gesamt) | 61.032 | 65.886 | 8,0 |
| Gewerbesteuer netto | 28.275 | 30.484 | 7,8 |
| Schlüsselzuweisungen | 20.971 | 24.343 | 16,1 |
| Verwaltungs- und Benutzungsgebühren | 15.837 | 15.862 | 0,2 |
| Zuweisungen vom Land | 7223 | 7646 | 5,9 |
Auf der Ausgabenseite stieg der laufende Sachaufwand für Anschaffungen um 5,5 Prozent auf 33 Milliarden Euro am stärksten. Die Sozialleistungen der Kommunen stiegen um 2,6 Prozent auf 37,6 Milliarden Euro. Auch die Investitionen nahmen aufgrund der guten Konjunktur um fünf Prozent auf 20 Milliarden Euro zu.
Dem Städtetag zufolge reichen die Investitionen in vielen Gemeinden aber immer noch nicht aus, um den Verfall von Schulen und Straßen zu stoppen. Zudem warnte er davor, dass es für 2008 unter anderem durch neue Steuerregeln Risiken gebe, die trotz guter Konjunkturlage zu sinkenden Einnahmen führen könnten.
Ausgaben der Kommunen 2007
| Ausgabeart | 2006 in Mio. Euro | 2007 in Mio Euro | Veränderung in Prozent |
|---|---|---|---|
| Bereinigte Ausgaben | 155.704 | 160.682 | 3,2 |
| Personalausgaben | 40.531 | 40.528 | 0,0 |
| Laufender Sachaufwand | 31.247 | 32.956 | 5,5 |
| Soziale Leistungen (gesamt) | 36.633 | 37.578 | 2,6 |
| Hartz IV | 11.772 | 11.822 | 0,4 |
| Zinsausgaben | 4.842 | 5.113 | 5,6 |
| Sachinvestitionen (gesamt) | 19.052 | 19.996 | 5,0 |
| Baumaßnahmen | 14.666 | 15.420 | 5,1 |
sil/dpa/Reuters