Hannover/Berlin - Arbeiter und Angestellte des Landesdienstes und der Kommunen in Niedersachsen hatten ihre Arbeit niedergelegt, um sich gegen die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden zu wehren. Betroffen waren Müllabfuhr, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen.

Und das war womöglich nur der Beginn: Auf der zentralen Kundgebung mit 9500 Streikenden in Hannover bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske noch einmal die Bereitschaft zu einem längeren Arbeitskampf und warnte vor einer Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland: "Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber das nach ihrem Gusto regeln und Tarifverträge zu einem Auslaufmodell werden."

In Baden-Württemberg wurden deshalb heute 200.000 kommunale Beschäftigte zur Urabstimmung aufgerufen, Niedersachsen folgt am Donnerstag und Hamburg voraussichtlich Anfang kommender Woche. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden dann überdies bundesweit 60.000 Landesbedienstete zur Urabstimmung aufgerufen, um auch auf Länderebene angestrebte Veränderungen abzuwehren. Streiks auf kommunaler und Landesebene würden dann koordiniert.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst tobt seit über einem Jahr. Zuerst einigten sich Bund und Kommunen nach langem Ringen im Februar 2005 auf einen Tarifabschluss - die Länder allerdings weigerten sich, diesen zu übernehmen. Bei Neueinstellungen gaben die Länder seitdem zumeist schlechtere Arbeitsbedingungen vor: Für neue Mitarbeiter gelten längere Arbeitszeiten, Niedersachsen stellte das Weihnachts- und Urlaubsgeld zur Disposition.

Mehrarbeit, "weil es den Kommunen wirklich dreckig geht"

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) räumte heute ein, dass mit der Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Der öffentliche Dienst komme nicht darum herum, "mit weniger Menschen die gleiche Leistung" zu erbringen, weil inzwischen in den Ländern jeder zweite Euro für Personal ausgegeben werde, sagte Möllring dem NDR. Eine zusätzliche Arbeitszeit von 18 Minuten am Tag sei zumutbar und verstoße nicht gegen die Menschenwürde. Er erwarte von den Bediensteten solch eine Mehrarbeit, jetzt, "wo es den Kommunen und auch den Ländern finanziell wirklich dreckig geht".

Verdi wehrt sich gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil damit allein in Niedersachsen 5000 Arbeitsplätze gestrichen würden. In Baden-Württemberg wären der Gewerkschaft zufolge im Landes- und kommunalen Bereich 10.000 Vollzeitarbeitsplätze akut gefährdet. In Bund, Ländern und Gemeinden herrschen derzeit völlig unterschiedliche Arbeitszeitregelungen: Während für den Bund in Ost und West einheitlich 39 Wochenstunden vereinbart wurden, gilt in westdeutschen Kommunen weiterhin die 38,5 Stunden-Woche und in ostdeutschen die 40 Stunden-Woche. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg wollen nun die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Die Länder kündigten im März 2004 die Arbeitszeitbestimmungen für Beschäftigte im Westen und wollen Arbeitszeiten wie für Beamte durchsetzen, die wie in Bayern bei bis zu 42 Stunden in der Woche liegen. Zudem sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld erheblich gekürzt werden.