Öffentlicher Dienst Einigung im Südwesten
Stuttgart Statt bisher 38,5 Stunden gilt ab dem 1. Mai für alle Arbeitnehmer die 39-Stunden-Woche. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine 40-Stunden-Woche gefordert. Verhandlungsführer Gerhard Widder machte seinen Unmut über die Entscheidung deutlich. "Die Zeit der rückläufigen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ist vorbei, der Zug fährt in die andere Richtung." Dies sei ein kleiner Schritt, man könne nicht zufrieden sein. "Wir wollten mehr erreichen." Auf die nächste Verlängerung der Arbeitszeit muss Widder allerdings nun etwas warten der Kompromiss sieht eine Laufzeit bis Ende 2009 vor.
Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sprach am Mittwochabend von einem "herben Kompromiss". Die Verlängerung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde in der Woche sei aber ein tragfähiger Interessensausgleich. Die große Tarifkommission hat noch am Abend dem Tarif-Abschluss zugestimmt. Der Vorschlag sei mit einer Gegenstimme angenommen worden, sagte ein Sprecher des Verdi-Landesverbands.
Ob die Müllberge nun von den Straßen verschwinden und nach fast neun Wochen Streik alle wieder ihre Arbeit aufnehmen, ist damit noch nicht ganz sicher. In einer zweiten Urabstimmung in rund 200 öffentlichen Betrieben müssen 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder dem Kompromiss zustimmen, damit der Tarifkonflikt endgültig beendet ist. Die Urabstimmung solle am Donnerstag starten. Der Arbeitskampf gehe vorerst weiter, sagte Wohlfart.
Wohlfart sagte, durch den Abschluss seien über 5.000 Arbeitsplätze gesichert worden. Für Auszubildende gilt weiterhin eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden. Für Teilzeitbeschäftigte soll es keine Nachteile geben.
Die Tarifverhandlungen waren zuvor in mehreren Anläufen gescheitert. Auch ein Schlichtungsverfahren im März brachte keinen Erfolg. Am Mittag hatten der Kommunale Arbeitgeberverband und die Dienstleistungsgewerkschaft einen neuen Anlauf zur Lösung des Arbeitszeitkonfliktes genommen. Ver.di hatte angekündigt, den Streik in den kommenden Wochen fortzusetzen, falls am Verhandlungstisch kein zufriedenstellendes Ergebnis gefunden werde.
Ein Ende des Streiks bei den Ländern ist immer noch nicht in Sicht. Dort kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für eine Übernahme des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes, der bislang nur für den Bund und die Kommunen gilt. Bei den Ländern wehrt sich ver.di auch gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche und gegen geplante Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
reh/ddp/AP/AFP
