Öffentlicher Dienst: Einigung im Tarifstreit in Sicht - DER SPIEGEL
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Öffentlicher Dienst Einigung im Tarifstreit in Sicht

Arbeitgebern und Ver.di zufolge steht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes eine Lösung kurz bevor: Demnach soll es heute zum Abschluss für die rund 780.000 Beschäftigten kommen. Besonders bei der Arbeitszeit sollen sich beide Seiten bewegt haben.
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Potsdam - Er sei sich über einen Abschluss in der heutigen Verhandlungsrunde am Vormittag "ganz sicher", sagte der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor der Bundesratssitzung in Berlin. Der Nachrichtensender "N24" berichtete, Wulff habe sogar eine grundsätzliche Einigung in dem monatelangen Tarifkonflikt bereits bestätigt.

Wulff dankte dem Verhandlungsführer der Länder und niedersächsischem Finanzminister, Hartmut Möllring, und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, dass sie sich erfolgreich um einen Kompromiss bemüht hätten. Die Tarifverhandlungen sollen am Vormittag in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fortgesetzt werden.

Auch Bsirske sagt am Morgen in Potsdam, dass der Interessenausgleich heute gelingen könnte.

Im Gegensatz zu früheren Verhandlungsrunden gebe es jetzt einen "konstruktiven Grundtenor", sagte der Gewerkschaftsführer. Die Gespräche liefen "lösungsorientiert". Beide Seiten bewegten sich aufeinander zu. Er sei zuversichtlich, dass noch heute eine Einigung im Gesamtpaket erreicht werde.

Die Tarifparteien verhandeln seit Donnerstag in Potsdam erneut über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder. Verdi streitet dabei für 780.000 von 900.000 Landesbeschäftigten. Nicht verhandelt wird für den öffentlichen Dienst in Hessen und Berlin, weil beide Länder der Tarifgemeinschaft nicht mehr angehören.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen um Forderungen der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und nach Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Aus Kreisen der Tarifkommission der Länder (TdL), die 14 Bundesländer vertritt, hatte es in der Nacht geheißen, besonders bei der Arbeitszeit gebe es Verhandlungsfortschritte. So beharrten die Arbeitgeber demnach nicht mehr auf einer 40-Stunden-Woche. Im Gegenzug hielten die Gewerkschaften nicht mehr an den bisherigen 38,5 Stunden fest.

ank/AFP/ddp/Reuters