Öffentlicher Dienst Entscheidende Tarifrunde vertagt
Potsdam - Es geht um nicht weniger als die Vermeidung eines unbefristeten Arbeitskampfes: Doch am Samstagabend zeichnete sich noch keine Annäherung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Beide Tarifparteien vertagten die Gespräche, die am Sonntag gegen 9.30 Uhr weitergeführt werden sollen. Die Beteiligten zeigten sich vorsichtig optimistisch. Es sei ein gutes Zeichen, dass überhaupt so lange gesprochen wurde, hieß es. Zum Stand der äußerst schwierigen Verhandlungen hüllten sich beide Seiten jedoch in Schweigen.
Ohne Kompromiss in Potsdam an diesem Wochenende scheint ein massiver Arbeitskampf im April immer unvermeidbarer. Hauptstreitpunkte sind höhere Einkommen und längere Arbeitszeiten für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen. Zu Beginn des Treffens hatten sich nur die Verhandlungsführer in kleiner Runde zusammengesetzt. Anschließend tagte die achtköpfige Verhandlungskommission.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), betonte vor Verhandlungsbeginn, er sei "nach wie vor entschlossen, alles zu tun, dass wir dem Land einen Arbeitskampf ersparen können". Man müsse jedoch eine Lösung finden, die "die Nachhaltigkeit der Entwicklung am Arbeitsmarkt und der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land im Interesse aller Menschen nicht gefährdet". Die Arbeitgeber gingen allerdings ohne ein neues Angebot in die Gespräche.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, drohte, ohne ein neues Angebot würden die Gespräche scheitern. Er forderte, dass die Arbeitgeber "eine ordentliche Schippe drauflegen müssen", wenn es zu einer Einigung kommen solle. Das aktuelle Angebot der Schlichter gleiche nicht einmal die Preissteigerungsrate von derzeit drei Prozent aus. Bsirske kündigte an, bei einem Scheitern der Gespräche werde die Gewerkschaft eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr, erwartet ohne eine deutliche Erhöhung der Einkommen keine Einigung im Tarifstreit. "39,5 oder 40 Stunden Wochenarbeitszeit sind bei uns absolut nicht durchsetzbar." Am Ende müsse der Tarifabschluss ein reales Einkommensplus bedeuten. "Da ist kein Platz für Nebelkerzen und Augenwischerei."
Ein Schlichtungsversuch über Ostern hatte keinen Ausweg aus dem Tarifkonflikt gezeigt. Der Vermittlungsvorschlag des Schlichters Lothar Späth (CDU) sah eine Lohnerhöhung von vier Prozent zum 1. April 2008 im Westen und zum 1. August 2008 im Osten vor. Zum 1. Januar 2009 sollen die Einkommen bundesweit um weitere zwei Prozent steigen. Neben der für westdeutsche Kommunen und den Bund vorgesehenen Arbeitszeitverlängerung auf 39,5 Wochenstunden hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth noch zwei Einmalzahlungen von 450 Euro vorgeschlagen.
Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften haben den Schlichterspruch wegen der darin enthaltenen Arbeitszeitverlängerung bereits abgelehnt und bereiten Streiks vor. Bsirske sagte, bei einem entsprechenden Abstimmungsergebnis würden die Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisieren, der von den Arbeitgebern auch gespürt würde.
Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Geld für ein Jahr bei gleichbleibender Arbeitszeit, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Ein Abschluss, der nicht einmal die Preissteigerung ausgleiche, sei mit den Beschäftigten nicht zu machen, sagte Bsirske. Ihre Forderungen hatten die Arbeitnehmer Anfang März bereits mit bundesweiten Warnstreiks untermauert.
cjp/ddp/dpa/Reuters