Öffentlicher Dienst Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an
Busfahrer in Frankfurt am Main: Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt
Foto: DDPPotsdam - Die Gewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund haben Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Laut Ver.di-Chef Frank Bsirske beginnen die Aktionen am Mittwoch.
Ein Schwerpunkt wird voraussichtlich Stuttgart sein, wo zahlreiche Kindergärten, kommunale Kliniken sowie Busse und Straßenbahnen betroffen wären. Auch in etlichen Rathäusern werden die Mitarbeiter höchstwahrscheinlich die Arbeit ruhen lassen. Mit dem Winterdienst in Stuttgart hat Ver.di für mögliche heftige Schneefälle eine Notdienstvereinbarung geschlossen ebenso wie mit den Klinken.
Zuvor war am Montag in Potsdam auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vertagt worden. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen als zu hoch zurück. In den Gesprächen habe es "keinerlei Annäherung" gegeben, sagte Bsirske.
Am 10. Februar soll es eine dritte Verhandlungsrunde geben. Verhandelt wird für insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigte.
Bund und Kommunen haben in den ersten beiden Runden kein Angebot unterbreitet. "Das würde zu diesem Zeitpunkt nur die Preise nach oben treiben, wir wollen aber nach unten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind in der Sache sehr weit auseinander", so de Maizière weiter.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, verwies auf die Schulden der Kommunen von 120 Milliarden Euro. Diese könnten die Forderungen der Arbeitnehmer nicht bezahlen, sagte er.
Neben Einkommensverbesserungen fordern die Gewerkschaften Regelungen zur Altersteilzeit, eine neue Entgeltordnung und die Übernahme von Auszubildenden. Sollten die Verhandlungen in den kommenden Runden scheitern, würden laut der VKA Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Schlichter fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.
