Öffentlicher Dienst Länder lehnen Tarifabschluss ab
Berlin - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, der Abschluss wäre für die Länder nicht finanzierbar. "Ver.di hat sich zwar bewegt. Aber wie es aussieht, werden wir uns den Abschluss nicht leisten können", sagte Möllring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er sieht die Zustimmung der Gewerkschaften zu einer längeren Arbeitszeit als ersten Schritt. Allerdings bräuchten die Länder Öffnungsklauseln bei Weihnachts-, Urlaubsgeld und Arbeitszeit. Die Einmalzahlungen bedeuteten eine Gehaltssteigerung, die das Land Niedersachsen nicht hinnehmen könne. "Wenn ver.di nun die Streiks verschärfen will, nehmen wir das gelassen hin", sagte Möllring. Die Länder waren an den Tarifgesprächen erstmals nicht beteiligt gewesen.
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte den Tarifschluss nicht weitgehend genug. Er könne nur in Teilbereichen Grundlage für die Verhandlungen in den Ländern sein. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im Vorjahr aus den Tarifgesprächen ausgeschert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin unterstützt die Haltung der Länder und sprach sich gegen eine unveränderte Übertragung des Tarifvertrages aus. DIW-Chef Klaus F. Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung": "Die Länder sollten bei ihren Verhandlungen die Substanz und den Geist des Tarifvertrages übernehmen. Wünschenswert wäre aber, wenn sie noch Korrekturen zu ihren Gunsten erreichen könnten." Insbesondere die Regelungen zur Arbeitszeit halte er für einen faulen Kompromiss. "Sinnvoller wäre es gewesen, die Arbeitszeiten im Westen dem Ost-Niveau von 40 Stunden anzupassen." Die Regelungen zu Löhnen und Gehältern seien indes angemessen.
Innenminister Otto Schily (SPD) und der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, riefen die Länder indirekt auf, den Kompromiss zu übernehmen. Der Einigung zufolge erhalten Bund und Kommunen künftig ein entschlacktes Tarifsystem mit weitreichenden Regelungen für eine leistungsbezogene Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden flexibler, die Gehälter in Ost und West weiter angeglichen. Nach dreitägigen harten Verhandlungen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gestern in Potsdam auf die grundlegende Reform, die das bisherigen Tarifrecht mit seinen 17.000 Eingruppierungsmerkmalen auf rund 100 zusammenstreicht.
Der neue Tarifvertrag tritt zum 1. Oktober 2005 in Kraft und soll für 35 Monate gelten. In den Jahren 2005 bis 2007 erhalten die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Westen in jedem Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5 auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen.
Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt eine vor allem von den Ländern und den Kommunen geforderte Arbeitszeitverlängerung. Die Beschäftigten des Bundes arbeiten nun künftig im Osten und im Westen einheitlich 39 Stunden pro Woche. Für die kommunalen Beschäftigten im Westen bleibt es bei der 38,5 Stunden-Woche, für die im Osten bei 40 Stunden die Woche. Separate regionale Vereinbarungen auf bis zu 40 Stunden je Woche sind möglich.
