Öffentlicher Dienst Rürup befürchtet Streik-Schock
Stuttgart - Tausende Beschäftigte von Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schwimmbädern und der Müllabfuhr im Südwesten folgten heute dem Streikaufruf der Gewerkschaft Ver.di. In Stuttgart versammelten sich am Vormittag rund 2000 Mitarbeiter, darunter nahezu alle 650 Beschäftigte der Müllabfuhr, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Auch in Mannheim, Ulm, Karlsruhe und Freiburg wurden keine Mülleimer geleert.
In Niedersachsen und Hamburg drohen auf kommunaler Ebene Streiks - seit Donnerstag stimmen die Beschäftigten über einen Arbeitskampf ab. In Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und im Saarland wollen die Bediensteten auf Länderebene protestieren. Wie in Baden-Württemberg droht den Mitarbeitern auch hier eine Verlängerung der Arbeitszeit.
Im Südwesten wurde bereits die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden beschlossen. Zudem wollen die Streikenden das Weihnachts- und Urlaubsgeld in bisheriger Höhe erhalten. Knapp 95 Prozent der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg hatten sich für einen Arbeitskampf ausgesprochen.
Laut Ver.di sind allein in Baden-Württemberg durch die geplante Verlängerung der Arbeitszeit 10.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die kommunalen Arbeitgeber, die 200.000 Menschen beschäftigen, hatten den Vertrag über die Arbeitszeit am 30. November 2005 gekündigt. Der Streik, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske heute dem Radiosender NDR Info, sei "ein Kampf gegen drohende Arbeitsplatzverluste". Die Arbeitgeber wollten auch zunehmend bei Neueinstellungen die Arbeitszeit verlängern, was zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führe. Für den sozialen Zusammenhalt sei das fatal.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte dagegen vor möglichen negativen Folgen des Streiks für die Binnenkonjunktur. Denkbar sei, dass die Arbeitgeber "mit einem verstärkten Outsourcing, möglicherweise mit betriebsbedingten Kündigungen und mit beschäftigungs- und wachstumspolitisch fatalen Einschränkungen der kommunalen Investitionen" reagierten, warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Deutschlandfunk.
kaz/AP/ddp