Öffentlicher Dienst "Streik soll auch Spaß machen"
Stuttgart - Er wäre bereit. Seine Genossen sind es noch nicht. Schon vor einer halben Stunde wollte Bernd Riexinger mit dem morgendlichen Streiktreffen beginnen. Doch seine Mitstreiter stehen auf dem Gang, schlürfen Kaffee und lachen laut durch das Foyer. "Kommt ihr jetzt alle rein, wir fangen an", ruft er laut durch das Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Doch die Disziplin lässt morgens um halb zehn noch zu wünschen übrig. Er wartet. Dann geht er noch mal zur Tür: "Also Leute: letzter Aufruf!" Schließlich kommen die Gewerkschafter. Langsam, bedächtig. Man hat offenbar viel Zeit in dieser Streiksaison.
Der Ausstand im Öffentlichen Dienst geht in den zweiten Tag. Nachdem gestern auf zahlreichen Kundgebungen in ganz Baden-Württemberg getrommelt wurde, finden heute kaum noch größere Demos statt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat sich auf einen langen Arbeitskampf im Südwesten eingestellt. Von einem "wochenlangen" Streik ist die Rede. Täglich steigender Druck ist da nicht von Nöten, das Ausdauervermögen ist entscheidend. Den Angestellten geht es um den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche.
Es ist der größte Streik im Öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. In Stuttgart selbst ist davon bisher kaum etwas zu spüren. Busse und Straßenbahnen fahren mit gewohnter Pünktlichkeit, der Öffentliche Personennahverkehr beteiligt sich nicht am Streik. Die Innenstadt rund um den Schlossplatz wirkt aufgeräumt, sauber. Keine überquellenden Müllbehälter.
Zerren an den Nerven der Bürger
Wenn die Müllabfuhr zwei Tage streikt, ist das kein Problem. In zwei Wochen sieht die Sache anders aus. Wenn sich die Abfallsäcke auf den Straßen stapeln und der Müll auf dem Bürgersteig liegt, verlieren die Bürger ihre Geduld. Genau das ist Riexingers Kalkül. Der wahre Druck geht nicht von den Gewerkschaften aus. Sondern von denen, die auf Dienstleistungen der kommunalen Beschäftigten verzichten müssen.
"Wir haben den Streik heute erst mal zurückgefahren", sagt der Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart mit ruhiger Stimme. Am Montag gab es Kundgebungen und plakative Aktionen. Die Kamerateams bekamen Bilder von wütenden Angestellten und von entschlossenen Funktionären. "Heute gibt es keine Bilder", sagt Riexinger. Bestreikt wurde am Dienstag das Gartenbauamt, das Tiefbauamt und in einigen Stadtbezirken auch das Jugendamt. Hinzu kommt der andauernde Ausstand der Müllabfuhr. Spektakulär ist das nicht, das weiß auch Riexinger. "Sie können gern zum Betriebshof der Müllabfuhr gehen. Doch da werden Sie nur sehen, dass Sie nichts sehen."
Erst für kommende Woche sind wieder größere Demonstrationen geplant. "Es geht hier um die Frage: Wie steht es mit dem Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften", sagt Riexinger, und schwört seine Genossen ein. "Wenn wir nachgeben, dann gibt es kein Halten mehr." Das Streikbüro in der baden-württembergischen DGB-Zentrale ist den ganzen Morgen über gut besucht. Hier holen sich die Ver.di-Mitglieder den Tagesstempel ab, der später zur Auszahlung des Streikgeldes berechtigt. Die meisten kommen zwischen neun und zehn Uhr. "Streik soll auch Spaß machen", sagt Riexinger. Im Foyer des DGB-Hauses steht ein großer Selbstbedienungstisch mit kleinen Happen. Es gibt Butterbrezeln und Schwarzwälder Sprudel. Manch ein Genosse genehmigt sich einen ordentlichen Schluck direkt aus der Wasserpulle. Vor dem Tagungssaal schenken Helferinnen Kaffee aus, auf den Gängen wird gemurmelt und gelacht. Die Stimmung unter den Streikenden ist gut.
Streiken, bis was Gutes rauskommt
"Wir wollen denen zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen", sagt Ver.di-Mitglied Eberhard Fleig. "Wir machen so lange weiter, bis was Gutes rauskommt. Weniger Arbeit oder mehr Lohn", sagt sein Gewerkschaftskollege Momo Milic. Die Botschaft der Ver.di-Führung ist offenbar an der Basis angekommen. "Bei der 40-Stunden-Woche bleiben viele junge Menschen ohne Arbeit. Das ist nicht gut."
Immer wieder wird an diesem Morgen eine Umfrage zitiert. Angeblich haben 54 Prozent der Baden-Württemberger Verständnis für den Ausstand. Damit hat wohl selbst bei Ver.di kaum einer gerechnet. Denn eigentlich ist es das alte Dilemma der Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst: Betroffen sind zuerst die Bürger, und nicht irgendwelche anonymen Industriegiganten. "Das lässt sich eben nicht vermeiden", sagt Riexinger. Für ihn und seine Gewerkschaft ist es ein Erfolg, wenn Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt werden. Es klingt ein bisschen bizarr, wenn er sagt: "Was ich klasse fand: Am Montag waren von 180 Kindertageseinrichtungen in Stuttgart 155 geschlossen."
Doch am Ende bleibt bei Bernd Riexinger die Hoffnung, dass nicht nur die Ver.di-Basis, sondern auch die baden-württembergische Bevölkerung das Anliegen der Gewerkschafter goutiert. "Der Staat kann nicht handeln wie ein Wirtschaftunternehmen. Die Arbeitgeber haben einen Kompromiss zerschlagen. Und das können wir nicht belohnen."