Hamburg - Im Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kommt es ab Montag in zahlreichen Bundesländern zu Streiks. In den Urabstimmungen in dieser Woche hätten die Gewerkschaftsmitglieder im Öffentlichen Dienst der Länder mit 94,5 Prozent für einen Arbeitskampf gestimmt, teilte Ver.di-Chef Frank Bsirske heute in Berlin mit. Bsirske sagte, es herrsche eine große Streikbereitschaft. Die Urabstimmungen hätten nicht deutlicher ausfallen können. Für Streiks müssen mindestens 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmen. Dieses Kriterium sei klar erfüllt worden.

In Bayern wäre es der erste Streik im Öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wollen die rund 30.000 Beschäftigten der sechs Unikliniken ihre Arbeit niederlegen. Über eine Notdienstvereinbarung solle aber die Versorgung von Patienten gesichert werden. Auch in Rheinland-Pfalz werden Streiks im Öffentlichen Dienst erwartet. Hier wären Straßenmeistereien, Verwaltungen, Universitäten und Fachhochschulen betroffen.

Seit Anfang der Woche streiken bereits die kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg. Bei Urabstimmungen in 26 Landesbetrieben mit 14.000 Beschäftigten und in 100 weiteren kommunalen Betrieben stimmten die Gewerkschaftsmitglieder für einen Arbeitskampf.

Bedienstete von Kommunen und Ländern verärgert

Ebenso im Saarland haben die Landesbediensteten mit Arbeitskämpfen begonnen. Auch in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen die Arbeiter und Angestellten unbefristet streiken.

Im Bereich der Kommunen protestieren die Gewerkschaften gegen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Die Länder sollen mit einem Arbeitskampf gezwungen werden, den mit Bund und Kommunen geschlossenen neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen. An den Arbeitskämpfen beteiligen sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Tarifunion des Beamtenbundes.

Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), zeigten unterdessen eine mögliche Lösung des Tarifkonflikts auf. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" schlugen sie gestern Abend einen Lohnausgleich für längere Arbeitszeiten vor. Oettinger erklärte, er sei bereit, einen Lohnzuschlag zu zahlen, wenn die 40-Stunden-Woche für Angestellte und Arbeiter beim Staat vereinbart werden könne.