Öffentlicher Dienst: Tarifgespräche in kritischer Phase - DER SPIEGEL
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Öffentlicher Dienst Tarifgespräche in kritischer Phase

Schon am Nachmittag stockten die Gespräche, in der Nacht wurden sie dann ganz unterbrochen: Innenminister Otto Schily und Gewerkschaftschef Frank Bsirske sind bei den Verhandlungen zur Tarif-Reform im öffentlichen Dienst auf unerwartete Hindernisse gestoßen. Die Gespräche seien in einer schwierigen Phase, sagte der Minister.
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Potsdam - Am Mittwochvormittag zogen sich die Beschlussgremien der Tarifparteien in Potsdam zu getrennten Sitzungen zurück. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite in den frühen Morgenstunden unterbrochen worden. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), wird erst gegen Mittag wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Der Hauptdissens liegt derzeit offenbar zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Nach den Worten von Ver.di-Sprecher Harald Reutter müssen noch zahlreiche Details besprochen werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske, informierte die 115-köpfige Tarifkommission über den Stand der Verhandlungen. Details zu den strittigen Fragen wurden zunächst nicht bekannt.

Die Tarifparteien ringen seit Montag über eine Einigung zur Reform des Tarifsystems. Zuvor waren bereits zwei Jahre lang Eckpunkte der Reform erarbeitet worden. Das Tarifrecht soll wesentlich vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Die bislang sieben Vergütungstabellen im öffentlichen Dienst sollen zu einer zusammengefasst werden, die dann 15 Entgeltgruppen enthält. Dabei soll unter anderem eine Niedriglohngruppe eingeführt werden. Geplant sind zudem höhere Einstiegsgehälter für jüngere Arbeitnehmer. Ferner geht es um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie neue Überstundenregelungen.

Die kommunalen Arbeitgeber sprachen sich zudem für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Westen Deutschlands von 38,5 auf 39 Stunden aus. Das soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen einer der Knackpunkte der Verhandlungen sein. Ver.di lehnt Arbeitszeitverlängerungen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ab.