Öffentlicher Dienst: Ver.di weitet Warnstreiks aus - DER SPIEGEL
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Öffentlicher Dienst Ver.di weitet Warnstreiks aus

Im Tarifstreit mit dem öffentlichen Dienstes hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Arbeitnehmer vor einem Arbeitskampf gewarnt. Die Gewerkschaften haben indes beschlossen, ihre Warnstreiks auf die ganze Republik auszuweiten.
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Berlin - "Streiks wären das Falscheste, was die Gewerkschaften tun können. Das würde die Konjunktur noch weiter schwächen", sagte Schily am Donnerstag im "ZDF-Morgenmagazin". Die Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen, würden dann noch schlechter werden. "Jeder Streiktag schadet den Verhandlungen".

Der deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet derweil vor Weihnachten keine Einigung mehr. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im "infoRADIO Berlin-Brandenburg", die Fronten seien verhärtet. Er räumte ein, dass auch die Arbeitgeber dazu beigetragen hätten. "Es hat ja bisher (...) nie das Wort von der Arbeitgeberseite von betriebsbedingten Kündigungen gegeben, was jetzt zum Beispiel in Berlin zitiert wird. Insofern haben wir schon eine besonders dramatische Situation."

Erste Gespräche gescheitert

Nach dem ergebnislosen Sondierungsversuch am Mittwochabend in Berlin wollen die Gewerkschaften nach eigenen Angaben ihre Warnstreiks flächendeckend ausweiten. Am Donnerstagmorgen gab es zunächst aber nur vereinzelte Aktionen. So ließen in Rüsselsheim 150 und in Magdeburg rund 300 Beschäftigte ihre Arbeit ruhen. Auch in Dessau kam es zu Protesten. Ver.di fordert für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten deutlich mehr als drei Prozent Gehaltserhöhung. Die Arbeitgeber wollen eine Nullrunde.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich zur zweiten Verhandlungsrunde am 18. Dezember. Wenn es keine Einigung gebe, "muss der Weg in eine Urabstimmung und in einen großen Tarifkonflikt führen", erläuterte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Das könne bedeuten, dass man sich schon in der zweiten Januarhälfte in einem Arbeitskampf befinde.