Hamburg/Stuttgart - Ausschließen will Ver.di-Chef Frank Bsirske eine Schlichtung im Tarifstreit nicht mehr. "Ich glaube, dass man darüber nachdenken muss", sagte er heute bei einem Besuch in der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Bsirske begründete diese Überlegungen mit der Verhandlungsführung der Arbeitgeber, die darauf ausgerichtet sei, "es zu keiner Einigung kommen zu lassen".

Für eine Schlichtung hatten sich zuvor unter anderem der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und SPD-Chef Matthias Platzeck ausgesprochen. Auch der Arbeitnehmerflügel der Union zeigte sich einem Vermittler gegenüber aufgeschlossen. "Ein Schlichter wäre im objektiven Interesse, weil die Fronten so außerordentlich verhärtet sind", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Gerald Weiß, der "Berliner Zeitung".

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), zeigte sich dagegen skeptisch. Die Möglichkeit für Verhandlungen sei nicht ausgereizt. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Ich halte von einer Schlichtung überhaupt nichts." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im NDR: "Wir brauchen keinen Schlichter." Es gebe keinen Grund, die Verhandlungen "jetzt für gescheitert zu erklären". Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) betonte an gleicher Stelle, eine Schlichtung stehe "überhaupt nicht an". Die Tarifparteien seien "mitten in laufenden Gesprächen und Verhandlungen, und die sollten intensiviert fortgeführt werden ohne parteitaktisches Geplänkel".

Scherf oder Teufel soll es richten

Als mögliche Schlichter wurden unterdessen der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und der ehemalige Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) gehandelt. Scherf erklärte sich im "Hamburger Abendblatt" zur Übernahme eines solchen Amtes bereit: "Wenn ich von beiden Seiten gefragt werde, würde ich nicht nein sagen."

Ver.di setzte die Streiks derweil fort: Die Gewerkschaft rief nach eigenen Angaben erneut Tausende Beschäftigte in zehn Bundesländern in den Ausstand, rund 30.000 Bedienstete folgten dem Aufruf. Die IG Metall sicherte den Streikenden ihre Solidarität zu. Die Auseinandersetzung sei auch ein Kampf um den Erhalt des Flächentarifvertrags, hieß es in einer Resolution.

Für die kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg zeichnete sich unterdessen eine Einigung ab. Unmittelbar vor einem heutigen Sondierungsgespräch in Stuttgart sprachen sich kommunale Arbeitgeber und Ver.di für die Einsetzung eines neutralen Vermittlers aus. Ver.di schlug für dieses Amt den früheren Geschäftsführer der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, vor.

Weitere Sondierungsgespräche auf kommunaler Ebene waren am Dienstag auch in Niedersachsen geplant.

Ver.di wehrt sich in dem nahezu bundesweit ausgedehnten Arbeitskampf gegen die von Arbeitgebern der Kommunen und der Länder verlangte Verlängerung der Wochenarbeitszeit und Kürzungen bei Sonderzahlungen.