Berlin - Die Ankündigung war indirekt, aber trotzdem unmissverständlich. Die Drei-Prozent-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes lasse sich im laufenden Jahr wohl einhalten, doziert der Kanzler im neuesten "Stern", und fügt gleich ein "Aber" hinzu: Das gelte natürlich nur, wenn es nicht zu einem Irak-Krieg komme und dieser "weitere Einbrüche" für die Wirtschaft bringe. Anders formuliert: Wenn der Krieg ausbricht, wird Deutschland wohl wie im vergangenen Jahr auf der Strafbank der Defizit-Sünder sitzen.

Schröder sagte, er habe das Drei-Prozent-Ziel noch nicht aufgegeben. Allerdings forderte er, die Obergrenze flexibel zu handhaben. Die "sehr formale Auffassung dieser Grenze" sei im übrigen ja auch schon von der EU-Kommission aufgegeben worden, urteilte der Kanzler. EU-Währungskommissar Pedro Solbes aber nahm das Kriterium noch ernst genug, um ein formales Verfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Die Defizitgrenze legt fest, dass die Neuverschuldung eines Euro-Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht höher als drei Prozent liegen darf. Das Limit geht ursprünglich auf den Maastricht-Vertrag aus dem Jahr 1992 zurück.

"Enger Raum zum Atmen"

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutete an, das Schuldenlimit könne im Falle eines Krieges überschritten werden. Seiner Ansicht ist dies aber in Wirtschaftskrisen - und eine solche werde der Krieg wohl verursachen - erlaubt und sogar im Sinne des EU-Paktes, wenn die Schuldengrenze verletzt wird. SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler übte noch allgemeinere Kritik am Stabilitätspakt. Er gebe den Staaten nur "engen Raum zum Atmen".

Wirtschaftsforscher widersprachen dem Kanzler und forderten, der Stabilitätspakt müsse auch im Falle eines Irak-Kriegs uneingeschränkt gelten. "Es gibt die Gefahr, dass der Krieg als Vorwand genommen wird, die Maastricht-Kriterien zu unterlaufen", sagte der Chef des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn. Die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung müsse sakrosankt sein. Die ökonomischen Probleme durch einen möglichen Krieg seien nach derzeitiger Einschätzung nicht so fundamental, dass man von den Regeln abrücken solle.

Auch ohne Krieg "am Rande einer Rezession"

Der ifo-Chef legte den Jahresbericht der European Economic Advisory Group zur europäischen Konjunktur vor. Wenn es keinen oder einen kurzen Irak-Krieg gibt, rechnen die Forscher in diesem Jahr in der Euro-Zone mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Dies sei zwar etwas mehr als die 0,8 Prozent im Vorjahr, sagte Sinn. Es reiche aber nicht, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Falls es entgegen den derzeitigen Erwartungen einen langen Golfkrieg gibt, schließt Sinn auch eine Rezession in der Euro-Zone nicht aus.

In der Gruppe sind neun Ökonomen aus sieben Staaten vertreten. Grundsätzlich sprechen sich die Forscher für eine Reform des Stabilitätspakts aus. Die Defizitobergrenze solle von der Höhe des Schuldenstandes abhängig sein, sagte Sinn. Staaten mit einem kleinen Schuldenberg könnten dann größere Budgetdefizite, andere kleinere als heute ausweisen. Dadurch werde Sparen belohnt. Die Tatsache, dass einige EU-Länder die gegenwärtigen Finanzregeln nicht einhielten, dürfe jedenfalls nicht zu ihrer Abschaffung führen, forderte Sinn.

Ganz einig ist sich die Ökonomenzunft in ihrem Urteil indes nicht. So sprach sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür aus, den Stabilitätspakt im Falle eines längeren Irak-Krieges auszusetzen. "Auch ohne die Belastungen eines solchen Krieges bewegt sich Deutschland am Rande einer Rezession", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Die Welt".