Ölgeschäfte mit Saddam Hussein: Drei Geschäftsleute angeklagt - DER SPIEGEL
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Ölgeschäfte mit Saddam Hussein Drei Geschäftsleute angeklagt

Mit dem Programm "Öl für Lebensmittel" wollte die Uno die Nebenwirkungen des Wirtschaftsembargos gegen den Irak abmildern. Doch das Programm lud zum Missbrauch geradezu ein. Drei Geschäftsleute müssen sich deswegen jetzt in den USA vor Gericht verantworten.
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New York - Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dem Regime des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein Schmiergeld in Millionenhöhe gezahlt zu haben, um lukrative Aufträge zu erhalten. Dabei handelt es sich um einen Texaner, einen Briten und einen Bulgaren, wie Staatsanwalt David Kelley heute in New York mitteilte.

Dem Staatsanwalt zufolge wurde das Schmiergeld aus Fonds abgezogen, die für humanitäre Zwecke bestimmt waren. Den Namen der beiden Firmen des Texaners, die in den Skandal verwickelt sind, wollte Kelley zunächst noch nicht nennen. Ein südkoreanischer Geschäftsmann wird beschuldigt, in den USA unerlaubt als Vertreter der irakischen Regierung für das Programm aufgetreten zu sein.

Anfang Februar erschien ein Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker, in dem zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Programm aufgedeckt wurden, das dem früheren Regime im Irak trotz bestehenden Embargos die Ausfuhr einer begrenzten Menge Rohöl ermöglichte. Uno-Generalsekretär Kofi Annan kündigte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Programmleiter Benon Sevan sowie einen Abteilungsleiter an. Sevan soll mehrmals zusätzliche Ölmengen aus Bagdad angefordert und zum eigenen Vorteil weiterverkauft haben.

Das im Dezember 1996 verabschiedete Hilfsprogramm erlaubte es dem Irak, begrenzte Mengen Öl zu verkaufen. Die Einnahmen durften aber nur für die Versorgung der Bevölkerung sowie für Entschädigungszahlungen nach dem Golfkrieg von 1991 verwendet werden. Infolge der Unregelmäßigkeiten soll der gestürzte Staatschef Saddam Hussein laut Ermittlungen des US-Kongresses 21 Milliarden Dollar aus dem Programm abgezweigt haben.