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EWG Offensichtlich unheimlich

Nach ihrer Erweiterung zur Neunergemeinschaft will die EWG eine große Freihandelszone mit allen Mittelmeerländern bilden.
• aus DER SPIEGEL 44/1972
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Die Chefs aus der Brüsseler EWG-Zentrale zeigten unverhohlen Freude. EWG-Kommissar Ralf Dahrendorf staunte: »Es ist selten, daß so etwas vorkommt.«

Denn vorerst ohne Widerrede haben die Außenminister des Sechserklubs den von der Brüsseler Europa-Kommission formulierten »Globalentwurf« für eine neue Mittelmeerpolitik der künftigen Neunergemeinschaft gutgeheißen. Lobte Belgiens Außenminister Pierre Harmel die Vorlage: »Ein großes und nützliches Dokument.« Auf einem Treffen Anfang November in Brüssel wollen die EWG-Minister endgültig über das Papier beschließen.

Künftig soll nach dem Willen der Brüsseler Handeisstrategen das kaum noch durchschaubare Gestrüpp der Vereinbarungen, die der Wirtschaftsklub mit den Anrainern des Mittelmeers getroffen hat, gestutzt werden:

Den Nato-Partnern Griechenland, Türkei und Malta gab die EWG Assozierungsverträge. Um die ehemaligen französischen Kolonien Tunesien und Marokko nicht zu verprellen und aus Rücksicht auf Frankreichs Interessen, handelte die Gemeinschaft ebenfalls Assoziationsabkommen mit diesen Maghreb-Staaten aus.

Weil Israel und Spanien nicht benachteiligt werden sollten, schloß der Wirtschaftsklub mit diesen Ländern Präferenzabkommen. Dann gewährte die EWG Ägypten ein Vorzugsabkommen und bereitet jetzt einen ähnlichen Vertrag für Jordanien und den Libanon vor, weil diese Länder ebenfalls gleich behandelt werden wollen. Jugoslawien bekam einen Teilhandelsvertrag, Zypern und Algerien sollen nach unterschiedlichen Rechtsnormen assoziiert werden. Portugal schließlich hat ein Freihandelsarrangement mit der EWG.

Obendrein zwingt die Erweiterung der EWG die neuen Mitglieder England, Irland und Dänemark, ab 1. Januar kommenden Jahres den handelspolitischen Außenschutz der Gemeinschaft zu übernehmen -- zum Nachteil ihrer traditionellen Handelspartner am Mittelmeer.

Den Vertragswust mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten will die Kommission daher durch eine Abmachung ersetzen, die einen »Raum des Freihandels und der Zusammenarbeit« zwischen EWG-Europa und dem Mittelmeer schaffen soll. Die Gemeinschaft sieht darin vor allem auch eine Chance, das nachzuholen, was die Europäer bisher versäumten: eine gemeinsame Politik gegenüber der Mittelmeerregion.

Klagte beispielsweise Tunesiens Außenminister Mohammed Masmoudi: »Es ist nicht die russische Flotte, die mich beunruhigt, sondern die vollständige Abwesenheit der Europäer und ihre Gleichgültigkeit gegenüber Geschehnissen in dieser Region der Welt, die Tatsache, daß kein Land eine Mittelmeerpolitik hat.«

Der Lösung dieser »kitzeligsten Aufgabe ("The Financial Times") hofft die EWG nun zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet näherzukommen. Nach dem Zeitplan der Europa-Beamten sollen die Zölle für Industrieprodukte aus den Mittelmeerländern Anfang 1974 um 40 Prozent und in den beiden folgenden Jahren jeweils um weitere 20 Prozent gesenkt werden. Mitte 1977 soll es dann zwischen der EWG und den Mittelmeerstaaten grundsätzlich keine Zollschranken mehr geben. In die neue Freihandelszone sollen womöglich auch Jordanien, Syrien, der Sudan und Libyen eingeschlossen werden.

Schon jetzt erwarten Kommissionsbeamte, daß sich der Übergang zum industriellen Freihandel mit den Mittelmeerländern reibungslos vollzieht. Demgegenüber haben Frankreich und Italien angedeutet, sie wollten einem ebenso großzügigen Entgegenkommen der Gemeinschaft für die landwirtschaftlichen Produkte der künftigen Freihandelspartner gegensteuern.

Denn Frankreichs und Italiens Bauern müssen damit rechnen, daß sich noch in diesem Jahrzehnt ein Strom billiger Qualitätsweine, Orangen, Zitrussäfte, Zwiebeln, Reis und Frühgemüse aus den Mittelmeerstaaten in die EWG wälzt. Die nördlichen Mittelmeerländer bestreiten 49 Prozent ihrer Ausfuhr in die EWG mit Obst und Gemüse. Die südlichen Anrainer bestreiten gar 64 Prozent ihrer Ausfuhren (unter Ausschluß ihrer Erdölprodukte) in die EWG mit Agrarerzeugnissen.

Außenkommissar Dahrendorf zu den Befürchtungen aus Rom und Paris: »Ohne ein Entgegenkommen in der Landwirtschaft ist die Gemeinschaft für die Mittelmeeranrainer nicht attraktiv.«

Die Brüsseler Eurokraten wollen deswegen 80 Prozent der landwirtschaftlichen Ausfuhren aus dem Mittelmeerraum durch Zollermäßigungen begünstigen. Von 1974 an soll der Absatz von Agrarerzeugnissen wie Obstkonserven, Tomaten, Gemüse und Pfirsichen in der EWG durch vier jährliche Zollsenkungen von zwischen 10 und 15 Prozent erleichtert werden. 1977 will sich die Gemeinschaft dann über weitere Konzessionen schlüssig werden.

Schließlich wollen die Brüsseler Eurokraten durch eine großzügige Entwicklungspolitik Israel, Jugoslawien, Spanien und Portugal beim Ausbau ihrer rückständigen Industrien helfen. Diese Politik, deren Finanzierung im einzelnen noch ausgehandelt werden muß, soll die europäischen Mittelmeeranrainer wirtschaftlich in die Lage versetzen, schließlich Vollmitglieder der EWG zu werden. »Das aber«, prophezeite ein Europa-Beamter, »dauert noch mindestens 20 Jahre.«

Das kühne Mittelmeerkonzept der EWG birgt freilich schon jetzt Zündstoff für neuen Streit mit Amerikanern und Sowjets. Schon die bisherigen Präferenzabkommen und die jüngsten Freihandelsarrangements mit den Rest-Efta-Staaten Schweden, Finnland, Österreich, der Schweiz, Portugal und Island stießen in Washington und Moskau auf heftige Kritik.

»Die Perspektive eines europäischen Freihandels- und Kooperationsraums«, urteilte die »Neue Zürcher Zeitung«, »der das ganze Mittelmeer samt den benachbarten Erdölländern und einen Großteil Schwarzafrikas einschließt und der sogar auf Ostblockländer eine gewisse Anziehungskraft ausübt, ist der Welt offensichtlich unheimlich.«

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