Offiziell: Lkw-Maut wird erneut verschoben - DER SPIEGEL
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Offiziell Lkw-Maut wird erneut verschoben

Der Termin für den Start der Lkw-Maut am 2. November ist endgültig gekippt. Der Probebetrieb des neuen Systems könne nicht am 15. Oktober beginnen, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums nach einem Krisengipfel am Sonntag. Laut einem Zeitungsbericht will die Regierung die Maut sogar erst März 2004 starten.
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Berlin - Bei dem "offenen und ernsten Gespräch" hätten sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Voraussetzungen für einen Probebetrieb derzeit nicht erfüllt seien, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Sonntag nach einem Krisengipfel von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit Vertretern der Industrie in Berlin. Die mehrwöchige Probephase könne erst nach dem 15. Oktober beginnen und müsse mehrwöchig sein. Damit ist der geplante Maut-Start am 2. November nicht zu halten.

Toll Collect müsse jetzt über die weiteren Fristen entscheiden, sagte der Sprecher. Bei dem Gespräch sei es erstmals auch um die Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro pro Monat und die Haftung des Betreibers bei einer weiteren Verschiebung gegangen. Nach Angaben von Toll Collect soll jetzt eine Vertragsanpassung vorgenommen werden. Zu dem Betreiberkonsortium gehören DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute.

Möglicherweise wird der Mautstart sogar nicht vor dem ersten Quartal 2004 erfolgen. "Das geht nicht vor März los", zitiert die "Bild am Sonntag" Kreise aus dem Bundesverkehrsministerium hinsichtlich des Starttermins der Lkw-Maut. Nachdem das Projekt bereits einmal verschoben werden musste, war offiziell als neuer Termin der 2. November anberaumt worden.

Kommt die Maut tatsächlich so spät, könnte dies den Staat mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, der Zeitung. Das sei mehr als ein Fünftel des gesamten Straßenbau-Etats eines Jahres. "Stolpes Missmanagement geht zu Lasten baureifer Projekte", sagte Fischer. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. Zuvor mussten sie eine zeitbezogene Vignette kaufen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe traf sich am Sonntag zu einem geheimen Krisengipfel mit den Vorständen der für Entwicklung und Betrieb des neuen satellitengestützten Systems verantwortlichen Firmen. Die technische Entwicklung und das Betreiben des Maut-Systems liegt in der Hand des Konsortiums Toll Collect, das fast komplett DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom gehört.

Auch offiziell gibt das Verkehrsministerium bereits "extreme Zweifel" an dem Starttermin 2. November zu. Stolpe gerät aufgrund des Chaos immer mehr unter Druck - bereits jetzt wird über einen Rücktritt des glücklosen Ministers spekuliert. "Stolpe wird das Maut-Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen und dann auf sein Amt verzichten - preußisch-pflichtbewusst", zitiert die "Bild am Sonntag" einen führenden Grünen-Bundestagsabgeordneten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt sich derweil öffentlich hinter seinen Minister. "Er genießt mein Vertrauen", hatte Schröder verkündet. Die Verantwortung für das Funktionieren des Systems liege "bei den Unternehmen, die diese Technik entwickeln, sie anwendungsreif machen wollten, und die auch die Termine für die Entwicklung und die Anwendungsreife genannt haben."

Dem Bundeshaushalt entgehen durch die Verschiebung monatliche Einnahmen von schätzungsweise 156 Millionen Euro. Stolpe hatte bei der ersten Lesung seines Haushalts 2004 erklärt, er habe sich mit Finanzminister Hans Eichel darauf geeinigt, dass die zunächst entstehenden Mindereinnahmen von 384 Millionen Euro bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müssen.

Sollte die Maut denn kommen, müssen die Spediteure dann für ihre Lastwagen, die über zwölf Tonnen wiegen, 12,4 Cent pro Kilometer Autobahngebühr zahlen. Sobald Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro für deutsche Spediteure in Brüssel genehmigt sind, soll die Maut auf 15 Cent steigen.