Hamburg - Die Diskussion um die Reform des Kündigungsschutzes hat am Wochenende neues Tempo bekommen. Friedrich Merz hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kurzerhand dessen komplette Abschaffung gefordert: "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung." Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Union zunächst den Kündigungsschutz für Ältere aufweichen. "Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten", sagte Merz.

Die Überlegungen treffen auf erbitterten Widerstand des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Deren Vorsitzender Hermann-Josef Arentz bezeichnete den Merz-Vorstoß im Hörfunksender NDR2 als "nackte Ideologie". "Friedrich Merz verhält sich in der Sozialpolitik wie die Axt im Walde. So kann man weder mit dem Kündigungsschutz noch mit den Menschen umgehen", sagte Arentz. Arentz hält die jetzigen Kündigungsschutzregeln für flexibel genug. Eine Verringerung des Schutzes würde keinen neuen Arbeitsplatz schaffen, sagte der CDA-Vorsitzende.

Auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte den Vorstoß: Die Union brauche jetzt "ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Jüngere Wähler für Lockerung

Vergangene Woche hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgestellt, nach dem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in den ersten drei Jahren nach Einstieg in das Unternehmen sowie bei über 53-Jährigen außer Kraft gesetzt werden soll. Arbeitnehmer sollen demnach teilweise auch unter Tarif bezahlt werden können.

Unter den Wählern finden die Pläne eine unterschiedliche Bewertung. 39 Prozent der Deutschen halten die Vorschläge Meyers für "die richtige Richtung", 48 Prozent der 1000 Befragten lehnen sie jedoch ab, wie aus einer neuen TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL hervorgeht. Bei den 18- bis 29-Jährigen kommt der Vorschlag besser an: 46 Prozent der Jüngeren sind für eine Lockerung der Kündigungsregeln.

Zuspruch erhält der Generalsekretär auch aus den eigenen Reihen. 58 Prozent der CDU-Anhänger finden den Plan gut, ebenso wie 63 Prozent der FDP-Wähler. Demgegenüber lehnen 64 Prozent der SPD-Sympathisanten und 61 Prozent der Grünen-Anhänger die Vorschläge ab.

Merkel laviert

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, mehr Kündigungsschutz könne die Chancen für diejenigen verschlechtern, "die gern einen Job hätten, zum Beispiel für Ältere". Merkel ließ zugleich offen, ob das Konzept auch ins Wahlprogramm aufgenommen werde. Sie könne noch nicht sagen, ob es auf einem Parteitag übernommen werde, sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag".