Frankfurt am Main - "Ihnen fehlt jede Idee, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern", so Merkel in der "Bild"-Zeitung. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Regierung habe im Kampf "ihr Pulver verschossen". Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Vormittag die Arbeitsmarktdaten für den Monat Februar bekannt. Wie vorab bekannt wurde, hat die Zahl der Erwerbslosen mit 5,216 Millionen einen neuen historischen Höchststand erreicht.

Stoiber bot der Bundesregierung Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. "Die Regierung soll ihre Politik der ruhigen Hand aufgeben und gemeinsam mit uns anpacken", wurde er von der Zeitung zitiert. FDP-Chef Guido Westerwelle machte Wirtschaftsminister Clement persönlich für die Misere am Arbeitsmarkt verantwortlich. "Aus dem Superminister ist der Minister der Arbeitslosen geworden", sagte Westerwelle.

Aus den Reihen von SPD und Gewerkschaften kamen unterdessen Forderungen nach Konjunkturprogrammen. Der Parteilinke Ottmar Schreiner setzte sich laut "Berliner Zeitung" im SPD-Bundesvorstand für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro ein. So könne ein Wachstumsschub von einem Prozentpunkt erreicht werden, wurde er zitiert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schloss sich dieser Forderung an. Ein solches Programm müsse aber längerfristig angelegt sein, sagte die Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Margret Mönig-Raane, dem Blatt. Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer appellierte in der "Leipziger Volkszeitung" an Bund, Länder und Kommunen, alle Finanzierungsspielräume für mehr Beschäftigung freizumachen.